PM 115
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02.11.2016
"Wirtschaftspolitische Beratung ist dringend reformbedürftig"
Die Regierungsberater haben ihr Jahresgutachten vorgelegt und fordern unter anderem eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und einen Verzicht auf Mehrausgaben. "Würden die Empfehlungen umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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PM 114
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02.11.2016
Bundesagentur für Arbeit
Weniger Arbeitslose, mehr offene Stellen: Die Konjunktur in Deutschland zeigt sich robust. Das ist auch ein Erfolg des Mindestlohns: Er sorgt für steigende Konsumausgaben der privaten Haushalte und sinkende Aufstocker-Zahlen. Außerdem wurden seit seiner Einführung viele Minijobs in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt.
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PM 113
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26.10.2016
ETUC
Durch Steuertricks entgehen den öffentlichen Kassen jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro. Deshalb will die EU-Kommission jetzt Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen und gemeinsame Regeln festlegen. „Damit können Unternehmen nicht mehr so leicht Steuern sparen, indem sie ihre Gewinne über die EU-Grenzen verschieben“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
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PM 112
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23.10.2016
knipseline/pixelio
Homosexuelle Männer, die nach dem inzwischen abgeschafften Paragraphen 175 verurteilt wurden, sollen eine Ausgleichszahlung bekommen. Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf: "Auch wenn Unrecht sich mit Geld nicht wieder gutmachen lässt, ist es höchste Zeit, dass die mehrheitlich hochbetagten Opfer endlich entschädigt werden", so der Vorsitzende Reiner Hoffmann.
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PM 111
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21.10.2016
DGB/Werner Bachmeier
"Die gesetzliche Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen war überfällig", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Das nun vorgelegte Gesetz sei ein erster Schritt. "Die Ausweitung von prekärer Arbeit über Werkverträge wird nicht beendet, das ist bedauerlich", erklärte Hoffmann.
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