PM 062
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27.06.2016
Deutscher Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz hat positive Ansätze – aber in vielen Bereichen drohen Verschlecherungen gegenüber geltendem Recht. Deshalb muss dringend nachgebessert werden, zum Beispiel bei den Leistungen, dem leistungsberechtigten Peronenkreis und der Anrechnung von Vermögen und Einkommen.
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PM 061
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24.06.2016
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bedauert zutiefst die Entscheidung der britischen Bevölkerung, Europa verlassen zu wollen. "Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden." Nötig sei jetzt "eine offene und ehrliche Debatte über den sozialen Zusammenhalt in Europa.“
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PM 060
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22.06.2016
"Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen", so das Fazit von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zur abschließenden Lesung des so genannten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetzes. "Es bleibt insgesamt bei einem Übergewicht des 'Forderns' und mangelnder Förderung", so Buntenbach.
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PM 059
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22.06.2016
Coulorbox.de
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert anlässlich der Debatte um das Arbeitszeitgesetz mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Es sei zu begrüßen, "dass die Rechtsansprüche der Beschäftigten gestärkt werden sollen". Gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden, "dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird".
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