Deutscher Gewerkschaftsbund

Welche Anforderungen haben die Gewerkschaften aus den G7-Ländern an einen gerechten Strukturwandel? Diese und weitere Fragen diskutierten internationale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der UN-Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei seinem Auftaktstatement DGB

„Wir sind davon überzeugt, dass der Strukturwandel dauerhaft nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn er gerecht gestaltet wird. Er muss nachvollziehbare Perspektiven für die betroffenen Branchen, Regionen und Beschäftigen aufzeigen.“ DGB-Vorstand Stefan Körzell

So treffend formulierte DGB Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell in seinem Auftaktstatement die Anforderungen der Gewerkschaften aus den G7 Ländern an einen gerechten Strukturwandel. Schon im Vorfeld der G7 Umweltministerkonferenz in Bologna hatten die Gewerkschaften der G7 eine gemeinsame Erklärung erstellt. Darin fordern sie die G7-Staaten auf, ihrer Verantwortung als Industrienationen gerecht zu werden und das Paris Abkommen ambitioniert mit Leben zu füllen. Der DGB hatte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der COP nun dazu eingeladen, die Rolle der G7 und die Anforderungen der Gewerkschaften an einen gerechten Strukturwandel zu diskutieren und um das Bekenntnis der Gewerkschaften zu den Klimazielen von Paris zu erneuern.

Auf dem hochrangig besetzten Podium diskutierten Stefan Körzell aus dem DGB Bundesvorstand, Staatssekretär Flasbarth aus dem Umweltministerium, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes Sharan Burrow, Brad Markell, Exekutivdirektor des Industrial Union Council aus den USA, und Benjamin Denis, politischer Berater für Klima und Energie beim Europäischen Gewerkschaftsbund.

Staatssekretär im Bundesumweltminsterium, Jochen Flasbarth DGB

Klimaschutzmaßnahmen dürfen zu keinen sozialen Verwerfungen führen

Früh stellte Staatssekretär Jochen Flasbarth fest „Wir dürfen die Menschen etwa in der Lausitz nicht ein zweites Mal enttäuschen“ und brachte damit zum Ausdruck, dass Klimaschutzmaßnahmen zu keinen sozialen Verwerfungen führen dürfen. Deutschland habe daher als erstes Land überhaupt mit dem Klimaschutzplan 2050 des BMUB gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Industrie einen Rahmen erarbeitet, anhand dessen sektorübergreifend der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschafte diskutiert und beschrieben werden kann. Flasbarth appellierte an die Runde, dass die Staaten im 21. Jahrhundert an ihren Fähigkeiten gemessen werden, Emissionen einzusparen.

"Elon Musk ist kein Gott und die Arbeitsbedingungen bei Tesla sind mehr als fragwürdig."

Brad Markell wies dabei auch nachdrücklich darauf hin, dass klimafreundliche Industrien nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit guten Arbeitsplätzen sind. „Elon Musk ist kein Gott und die Arbeitsbedingungen bei Tesla sind mehr als fragwürdig.“ Der Klimaschutz stelle aber eine große Chance für saubere Energie und gute Arbeitsplätze dar wenn er klug gemanagt wird. Deutlich Kritik äußerte er zudem an der Entscheidung der USA aus dem Abkommen von Paris auszuscheiden.

EU hat Verantwortung als wichtiger Wirtschaftsstandort

Benjamin Denis wies insbesondere auf die Verantwortung der EU als wichtigem Wirtschaftsstandort hin. Einerseits stehe die EU in der Pflicht, selbst ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und andere Länder beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Andererseits habe sie aber auch die Verpflichtung innerhalb Europas die Anerkennung der gewerkschaftlichen Forderung nach einem gerechten Strukturwandel – auch mit finanziellen Ressourcen – sicherzustellen.

Langfristige Strategien entwickeln und die Menschen mitnehmen

Sharan Burrow nahm noch einmal eindringlich die nationalen Regierungen in die Pflicht, langfristige Strategien zu entwickeln und soziale Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Wenn die Bevölkerung bei diesen strukturellen Veränderungen nicht mitgenommen würde, könne dies zu Ablehnung führen. Die Politik von Trump und der Brexit seien exemplarisch Ausdruck dessen, wenn Bevölkerungsteile sich abgehängt fühlten. „Die Zeit drängt, wir wollen Gute Arbeit auf einem lebenden Planeten“ war das Fazit von Sharan Burrow.

Frederik Moch, DGB-Abteilungsleiter für Struktur- Industrie und Dienstleistungspolitik und die PodiumsteilnehmerInnen, u. a. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, Sharan Burrow, ITUC-Generalsekretärin, Brad Markell, Exekutivdirektor des Industrial Union Council aus den USA, und Benjamin Denis, politischer Berater für Klima und Energie beim Europäischen Gewerkschaftsbund sowie Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium. DGB

"Samen für gerechten Strukturwandel müssen heute gesät werden."

Frederik Moch, Abteilungsleiter für Struktur- Industrie und Dienstleistungspolitik beim DGB machte zum Abschluss deutlich, dass ein gerechter Strukturwandel Chancen für Industrieländer aber auch Nationen aus dem globalen Süden bietet. Dafür bedarf es auch einer starken Industrie, die wichtige Produkte für eine nachhaltige Entwicklung liefert. „Die Samen für eine gerechte Strukturentwicklung müssen heute gesät werden, damit wir in einigen Jahren die Früchte unserer Arbeit ernten können“, schloss Frederik Moch die Veranstaltung.