Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2017
klartext 41/2017

Investitionen statt Steuergeschenke für Reiche!

Was kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidaritätsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon würden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren - zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile mal ausgerechnet.

500-Euro-Scheine werden gedruckt

DGB/deltaart/123rf.com

Trommeln für Gutverdienende

Rund 30.000.000.000 Euro. Das ist der finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts für die kommende Legislaturperiode. 30 Milliarden, die in den kommenden vier Jahren beispielsweise in gute Schulen, intakte Straßen, Breitbandanschlüsse und bezahlbaren Wohnraum investiert werden könnten.

Doch Arbeitgeberlobby und neoliberale Ökonomen trommeln bereits für Steuersenkungen zugunsten von Gutverdienern: Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem neuen Jahresgutachten zum Beispiel Steuergeschenke für Unternehmen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die vor allem dem reichsten Zehntel der Bevölkerung nutzen würde. Allein die geforderte Abschaffung des Solis könnte den Staat dabei 18 bis 19 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Wohlstandsgewinne durch Investitionen

Wie enorm die Wohlstandsgewinne wären, wenn die öffentliche Hand einen solchen Betrag investieren würde, haben jetzt die Ökonomen Tom Krebs und Martin Scheffel konkret durchgerechnet. In einer Studie für die (staatlichen Eingriffen keineswegs immer wohlgesonnene) Bertelsmannstiftung schlagen sie vor, jährlich 10 Milliarden Euro mehr in Bildung, und je fünf Milliarden Euro mehr in Wohnungsbau und Verkehrs- bzw. digitale Infrastruktur zu investieren. Ihre Berechnungen zeigen: Das würde nicht nur das Problem der extrem gestiegenen Mieten mindern, gute Schulen und Kitas schaffen und die deutsche Infrastruktur zukunftsfest machen. Es brächte in der Folge auch enorme soziale und wirtschaftliche Vorteile.

Mehr als 600.000 neue Stellen würden geschaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut. Armutsquote und Niedriglohnsektor würden massiv schrumpfen. Sogar, dass die strukturelle Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft durch die Investitionen stark zurückgeht, konnten die Wissenschaftler berechnen. Das Investitionspaket hätte zudem enorme positive wirtschaftliche Effekte, würde das jährliche Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um knapp 100 Milliarden Euro erhöhen.

Grafik zeigtstaatliche Mehreinnahmen durch ein Investitionsprogramm

DGB

Mehr Einnahmen, weniger Schulden

Für diejenigen, die sich vor Staatsverschuldung fürchten besonders interessant: Die Schuldenquote würde nicht erhöht, sondern langfristig sinken. Denn das Geld, das anfänglich investiert würde, zieht – durch die entstehenden Arbeitsplätze und Aufträge an Unternehmen – neue Steuereinnahmen nach sich und spart zudem Kosten wegen zurückgehender Arbeitslosigkeit. So würde der Staat durch das Investitionsprogramm bereits ab 2030 jedes Jahr wachsende Nettomehreinnahmen haben, die sich später, im Jahr 2050, auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen dürften (siehe Grafik).

Die künftige Bundesregierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit muss die gute Haushaltslage vorausschauend nutzen. Statt Steuersenkungen für Reiche braucht es Investitionen für alle. Für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt.


 

klartext 41/2017: Investitionen statt Steuergeschenke für Reiche! (PDF, 171 kB)

Was kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidaritätsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon würden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren - zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile ausgerechnet.


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