Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2019
klartext 2/2019

20 Jahre Euro: Es bleiben viele Baustellen!

Der Euro wird offiziell 20, doch richtige Feierlaune will nicht aufkommen. In machen Ländern der Eurozone ist die Zustimmung für die Gemeinschaftswährung auf unter 50 Prozent gesunken. Der DGB-Klartext schlägt eine Reihe von Reformen vor, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und die Währungsunion zu stabilisieren.

Mann an Eurozeichen

DGB/123rf.com/Sergey Nivens

Vor 20 Jahren wurde der Euro offiziell als Buchgeld eingeführt. In Form von Scheinen und Münzen kam er dann drei Jahre später. Doch richtige Feierlaune kann zum Jubiläum nicht aufkommen. Zu groß sind die Baustellen, die weiterhin bestehen, zu miserabel wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa seit 2008 gemanagt. Eins steht fest: Die gemeinsame Währung ist alternativlos, die wirtschaftlichen und politischen Kosten einer Auflösung der Währungsunion (EWU) wären unberechenbar. Umso wichtiger ist es, den Euro endlich auf ein solides Fundament zu stellen und die EWU zu stabilisieren.

Zwei Drittel halten den Euro für eine gute Sache

Pünktlich zum Jubiläum meldet die Europäische Kommission, dass die Zustimmungswerte zum Euro wieder zunehmen: Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom November 2018 finden fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (64 Prozent) in der Eurozone, dass die gemeinsame Währung eine gute Sache für ihr Land ist. Aufschlussreich ist allerdings eine Analyse der Daten nach Ländern. Denn die Zustimmung zum Euro variiert je nach Land stark (siehe Grafik). In Ländern wie Italien sind die Zustimmungswerte zum Euro zeitweise unter 50 Prozent gesunken!

Diagramm: Zustimmungswerte zum Euro in ausgewählten Ländern - Anteil der Bevölkerung, der angibt, der Euro sei gut für ihr Land, Angaben in Prozent

Durchschnittlich 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Eurozone halten den Euro für eine gute Sache. Während in Deutschland die Zustimmung noch immer überdurchschnittlich hoch ist, sehen die Menschen in Frankreich und vor allem in Italien den Euro weit skeptischer. Quelle: EZB

Starre Regeln verhindern Investitionen

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hat der Euro enttäuscht: Das fiskalpolitische Regelwerk der EU, das mit der gemeinsamen Währung eingeführt und im Laufe der Jahre weiter verschärft wurde, zwingt die Mitgliedstaaten zum dauerhaften Sparen und verhindert Investitionen in die Zukunftsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften. Die Starrheit der Fiskalregeln hat sich nach der Krise als kontraproduktiv erwiesen und einen raschen wirtschaftlichen Erholungsprozess verhindert.

Krisenpolitik verursachte unsoziale Reformen

Auch die fatale Krisenpolitik, die in denjenigen Eurozonenländern durchgesetzt wurde, die sich nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren konnten und auf EU-Finanzhilfen angewiesen waren, hat das Bild vom Euro nachhaltig getrübt. Die sogenannten Anpassungsprogramme in Krisenländern wie Griechenland haben zu schädlichen und unsozialen Reformen geführt und die Gewerkschaften geschwächt. Auch in Zukunft können Mitgliedstaaten nur dann auf EU-Finanzhilfen hoffen, wenn sie bereit sind, Strukturreformen umzusetzen, die auf eine rasche Haushaltskonsolidierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte abzielen.

Fiskalregeln müssen dringend flexibler werden

Die notwendigen Reformen zur Stabilisierung des Euro liegen auf der Hand. Notwendig ist eine Flexibilisierung der Fiskalregeln, etwa durch eine „goldene Regel für öffentliche Investitionen“. Das könnte Mitgliedstaaten zukünftig auch dabei helfen, wirtschaftliche Einbrüche besser abzufedern. Ein Eurozonenbudget mit dem gemeinsame Projekte wie etwa zur Gestaltung der Energiewende finanziert werden könnten, wäre ebenfalls sinnvoll. Einen konkreten Vorschlag hierzu – den „Marshallplan für Europa“ – hat der DGB schon vor Jahren vorgelegt.

Euroanleihen gegen Spekulationen der Finanzmärkte

Der Euro krankt auch daran, dass Mitgliedstaaten, die in Refinanzierungsschwierigkeiten geraten, nicht vor spekulativen Attacken durch die Finanzmärkte geschützt sind. Die Einführung von gemeinsamen sicheren Euroanleihen, hinter denen die EZB glaubwürdig als Kreditgeberin letzter Instanz steht, ist daher dringend geboten.


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