Deutscher Gewerkschaftsbund

Viele Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Bankrott, ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ohnehin nachteilige Maßnahmen, wie höhere Gebühren und Leistungskürzungen, könnten die Kommunen auf Dauer nicht retten, warnt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Diese bräuchten mehr Steuermittel und müssten von Sozialausgaben entlastet werden.

DGB/Elena Klink(Bestsabel)

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat Ergebnisse einer Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht. Die Ergebnisse:

• Vier von fünf Städten und Gemeinden wollen Steuern und Gebühren erhöhen, jede dritte streicht Leistungen
• Trotz sprudelnder Steuereinnahmen steigt die Verschuldung der deutschen Kommunen
• Hoch verschuldete Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle
• Investitionsstau vor allem bei kommunalen Straßen und Schulen

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete die Ergebnisse als erschreckend. "Obwohl immer mehr Kommunen ihre Leistungen kürzen und für das verbleibende Angebot höhere Gebühren kassieren, werden dennoch mehr als die Hälfte der Städte in nächster Zukunft mit Haushaltssicherungskonzepten leben müssen."

Selbstverwaltung wird zur hohlen Phrase

"Quer durch alle Bundesländer wird damit der Finanznotstand zum Regelfall. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung droht zur hohlen Phrase zu verkommen. Deutlich wird, dass sich die Kommunen trotz des Drehens an der Gebührenschraube und Leistungseinschränkungen nicht aus eigener Kraft retten können."

Kommunen nicht nur Aufgaben sondern auch Steuergeld übertragen

"Bund und Länder müssen sich jetzt endlich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie den Kommunen nicht nur Aufgaben sondern auch das dafür erforderliche Steuergeld übertragen. An erster Stelle müssen die Kommunen umfänglich von den Sozialausgaben entlastet werden. Zudem müssen die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer gestärkt werden. Auch gutverdienende Rechtsanwälte und Architekten würden so endlich einen angemesseneren Anteil zum kommunalen Gemeinwesen beitragen.“