Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2019
klartext 23/2019

Öffentliche Investitionen für eine stabile Binnenwirtschaft!

Das Bruttoinlandsprodukt wird 2019 nur gering wachsen, sagen Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute voraus. Antreiber dieses kleinen Zuwachs sind privater Konsum und der boomende Bausektor. Warum die Binnennachfrage in Deutschland aber vor allem durch öffentliche Investitionen in Bau, Energiewende, Digitalisierung und Bildung gestärkt werden muss, beantwortet der DGB-klartext.

Pfeil zeigt auf Euro Symbol

DGB/Le Moal Olivier/123RF.com

Die Konjunkturprognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für 2019 nur ein geringes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts voraus: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert 0,6 Prozent, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) 1,0 Prozent. Getragen wird das Wachstum vor allem vom privaten Konsum und dem boomenden Bausektor (siehe Grafik). Die Ausrüstungsinvestitionen nehmen in diesem Jahr hingegen nur moderat zu. Zudem drücken außenwirtschaftliche Unsicherheiten, der drohende No-Deal-Brexit und Handelskonflikte die Dynamik des Außenhandels nach unten. Wie lange die positive Entwicklung von Beschäftigung und Konsum von der Industriekonjunktur abgekoppelt bleibt, kann niemand sagen.

Kein Grund, sich auszuruhen

Für 2020 sind die Wachstumsprognosen leicht besser als für das laufende Jahr. Das ist aber kein Grund für die Bundesregierung, sich auszuruhen. Es ist zu wenig, darauf zu verweisen, dass die konjunkturellen Dämpfer außenwirtschaftlich begründet sind, und zu betonen, wir seien für die Zukunft gewappnet, wie es Finanzminister Olaf Scholz diese Woche tat. Vielmehr muss die Konjunktur gestützt und die gewachsene Bedeutung der Binnennachfrage in Deutschland jetzt gefestigt werden! Für einen stabilen Wachstumspfad brauchen wir eine Stärkung der Binnennachfrage durch öffentlichen Investitionen!

Versäumnisse aufholen

Ob nun aufgrund außenwirtschaftlicher Risiken oder der Transformation der Industrie durch Digitalisierung, Verkehrs- und Energiewende: Die Herausforderungen und Investitionsbedarfe für Deutschland sind gewaltig. Hinzu kommen jahrelange Versäumnisse in Bereichen wie z. B. Pflege, Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Integration und Bildung – vom Kindergarten bis zur Ausbildung.

Diagramm: Wachstumsbeiträge der Verwendungsaggregate zum deutschen BIP-Wachstum 2019 in Prozent

Quelle: IMK-Prognose, eigene Darstellung

Bundesregierung ist gefordert

Es ist deshalb gut, dass internationale Organisationen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Bundesregierung zu mehr Investitionen auffordern. Auch die Europäische Kommission verlangt in ihren aktuellen länderspezifischen Empfehlungen eine anhaltende Ausweitung der Investitionen auf allen Ebenen des Staates. Sie mahnt an, die fiskalischen Spielräume zu nutzen, also nicht länger Haushaltsüberschüsse anzuhäufen. Die Bundesregierung argumentiert zwar, die öffentlichen Ausgaben seien in jüngster Vergangenheit gestiegen. Doch die Bedarfe sind längst nicht gedeckt. Zudem ist der Zeitpunkt mehr als günstig! Die Zinsen auf 10-jährige Bundesanleihen sind negativ und betragen derzeit minus 0,25 Prozent. Das heißt, der Staat könnte Schulden für Investitionen aufnehmen und würde dafür sogar noch Geld von den Anlegern erhalten.

Investitionen für alle

Anstatt also Steuersenkungen für Unternehmen zu diskutieren, die, wie die Vergangenheit zeigte, nicht zu mehr privaten Investitionen führen, würde eine Verstetigung öffentlicher Investitionen beispielsweise in Bau, Energiewende, Digitalisierung und Bildung für Planungssicherheit bei Behörden und Unternehmen sorgen und gleichzeitig die Standort- und Lebensqualität verbessern. Somit werden Anreize geschaffen, Engpässe ab- und neue
Kapazitäten auszubauen, gute Arbeitsplätze werden gesichert und auch private Investitionen gefördert.


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