Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2019
klartext 40/2019

Ruf nach öffentlichem Investitionsprogramm wird immer lauter

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Zukunftssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, fordert der DGB-klartext ein Investitionsprogramm für den öffentlichen Bereich. Nur so können gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und die Arbeitsplätze von morgen gesichert werden.

Pfeil zeigt auf Euro Symbol

DGB/Le Moal Olivier/123RF.com

Öffentliche Investitionen sichern Arbeitsplätze von morgen

Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Sie sichern die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen. Für seine langjährige Forderung, die öffentliche Hand zu stärken, findet der DGB nun auch von Arbeitgeberseite Zuspruch.

Gemeinsam für eine Investitionsoffensive

Eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben der DGB und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Anlass genommen, sich gemeinsam für eine ambitionierte und langfristige Investitionsoffensive stark zu machen.

Dogma "Schwarze Null"

Das zeigt: es gibt breite gesellschaftliche Mehrheiten dafür, längst überfällige Investitionen zu realisieren. Diese sind allerdings nur finanzierbar, wenn vom Dogma der „Schwarzen Null“ abgelassen und ideologische Schuldenregeln flexibilisiert werden. Das zeigen auch die Wissenschaftler*innen von IMK und IW. Vor allem in den Bereichen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend sind, wie lebenswerte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum, gut ausgebauter Nahverkehr, Krankenhäuser oder ein hochwertiges Bildungssystem, wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan (siehe Grafik).

Wie eine gerechte Transformation gelingt

Gleichzeitig kann eine sozial gerechte, ökologische Transformation unserer Wirtschaft angesichts von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nur mit mehr öffentlichen Investitionen gelingen. In den Breitbandausbau, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine bezahlbare Energiewende und den Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung.

www.progressives-zentrum.de/DGB

Langfristige Investionsprogramme gegen Kapazitätsengpässe

Es ist zudem wichtig, dass ein Investitionsprogramm langfristig angelegt ist. Denn wenn Gelder verlässlich zur Verfügung stehen und Sicherheit bezüglich der Auftragslage besteht, werden Unternehmen eher dazu ermuntert, Kapazitäten aufzubauen. Das ist beispielsweise in der Bauindustrie notwendig, wo Kapazitätsengpässe den Wohnungsbau bereits behindern.

Zu wenig öffentliches Personal

Am Beispiel des Baugewerbes zeigt sich auch ein weiteres Problem: zur Verfügung stehende Gelder können nicht abgerufen werden, weil massiv Personal in den zuständigen Behörden fehlt und sich deshalb Genehmigungsverfahren teilweise über Jahre hinziehen. Der Mangel an Erzieher*innen und Lehrer*innen ist das andere Paradebeispiel, das zeigt, dass Investitionen Gebäude, Anlagen und Infrastruktur nur sinnvoll funktionieren können, wenn auch das notwendige öffentliche Personal vorhanden ist.

Gerechtes Steuersystem und Kredite für eine bessere Zukunft

Personalausgaben können und sollten über ein gerechteres Steuersystem finanziert werden, während Investitionen in Infrastruktur sinnvollerweise über Kredite finanziert werden. Klar ist: Zur Erfüllung der Zukunftsaufgaben braucht es beides. Nur dann erfahren die Bürger*innen vor Ort ganz praktisch, dass sich etwas zum besseren bewegt. So können der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.


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