Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2016

Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte": Bescheidener Beitrag

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er zwar ein wichtiger, "aber leider nur bescheidener Beitrag, um die Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Detlef Eden

Zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

"Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist ein wichtiger, aber leider nur bescheidener Beitrag, um die Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten. In der nun folgenden Umsetzung müssen die skizzierten Instrumente geprüft und geschärft werden. Insbesondere bei der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der Achtung der Menschenrechte muss noch vieles nachgebessert werden. Ein beherzter gesetzlicher Rahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wäre besser gewesen.

Ich hoffe, dass der Wirtschaft und auch Teilen der Bundesregierung bei der Umsetzung des NAP klar wird, dass die Einhaltung universeller Menschenrechte keine Bedrohung oder Belastung für Unternehmen ist. Sie bedeutet vielmehr eine Entlastung aller am globalen Wirtschafts- und Erwerbsleben Beteiligten.

Die Gewerkschaften begrüßen die Stärkung der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die neue Organisationseinheit unabhängiger agieren kann und mehr Expertise in seinen Aufsichtsgremien zulässt."


DOWNLOAD

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplanes Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (application/acrobat, 183 kB)

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.


Nach oben

Weitere Themen

Spen­den­auf­ruf: Hil­fe nach dem Erd­be­ben
Grfaik helfende Hände
DGB
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurde die syrisch-türkische Grenzregion von einem gravierenden Erdbeben erschüttert. Viele Tausend Menschen kamen ums Leben, unzählige Gebäude sind zerstört. Die Lage ist dramatisch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den Menschen solidarisch zu helfen.
weiterlesen …

Frei­heit für die in­haf­tier­ten Ge­werk­schaf­ter*in­nen im Iran!
Portrait von vier inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen
DGB
Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
weiterlesen …

Ak­ti­en­ren­te: Was bis­her zum Ge­ne­ra­tio­nen­ka­pi­tal ge­plant ist
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Das System der gesetzlichen Rente soll reformiert werden. Ein Baustein dafür: die Einführung der Aktienrente, auch "Generationekapital" genannt. Wir erklären, was dahintersteckt – und was es braucht, um die gesetzliche Rente wirklich zu stärken.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …