Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Vorfeld der Bundestagswahlen am 26. September die Steuerpläne aller im Bundestag vertretenen Parteien untersucht. Dabei ging es um die Fragen, wie sich die Pläne auf die privaten und öffentlichen Haushalte auswirken und welche Parteien damit zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit beitragen können.

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Transparente Finanzprogramme der Bundestagsparteien

Selten gab es vor einer Bundestagswahl mehr Transparenz, von welcher Partei sich die Wählerinnen und Wähler welche Finanzpolitik erwarten dürfen. Dazu hat auch das im Frühjahr vorgestellte Steuerkonzept des DGB beigetragen, das zeigt, wie ein gerechtes Steuersystem aussehen kann und wie die Finanzen von Bund, Länder und Kommunen für ihre Aufgaben gestärkt werden sollten (siehe www.dgb.de/-/0Fe).

Das ZEW hat die Steuerprogramme untersucht

Nun hat sich beispielsweise das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Steuerpläne aller im Bundestag vertretenen Parteien vorgenommen und daraufhin geprüft, mit welchem Einkommen sich die Steuerpflichtigen welche Entlastung erhoffen dürfen, wie sich dies auf die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte auswirkt und ob davon ein Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zu erwarten ist.

Unterschiede in versprochener Steuerentlastung lassen sich keiner politischen Richtung zuordnen

Bei der Betrachtung der versprochenen Steuerentlastung für ein eher durchschnittliches Einkommen von 40.000 Euro brutto fällt zunächst auf, dass sich die Unterschiede keiner bestimmten politischen Richtung zuordnen lassen: Die höchste Entlastung für eine alleinstehende Person verspricht die FDP mit 1.740 Euro, dicht gefolgt von der Linken mit 1.640 Euro. Mit größerem Abstand dahinter folgen die CDU/CSU mit 300 Euro, die SPD mit 150 Euro und B‘90/Grüne mit 110 Euro. Auf dem letzten Platz landet die AfD mit einer Entlastung von 20 Euro pro Jahr.

Quelle: ZEW-Kurzexpertise Nr. 5 2021; eigene Berechnungen für den DGB

Große Unterschiede bei der Steuerbelastung

Deutlicher unterscheiden sich die Parteien bei der Frage, zu wessen Lasten die jeweiligen Steuerpläne gehen sollen. Während SPD, B‘90/Grüne und Linke vor allem Haushalte mit sehr hohen Einkommen stärker in die Pflicht nehmen wollen, setzen CDU/CSU, FDP und AfD auch hier auf eine massive Steuerentlastung. Nach den ZEW-Rechnungen müsste eine alleinstehende Person mit einem Bruttojahreseinkommen von 300.000 Euro nach den Plänen der Linken knapp 80.000 Euro und sowohl bei B‘90/Grüne wie SPD rund 11.500 Euro mehr Steuern zahlen. Hingegen könnten sich auch diese bereits sehr gut verdienenden Haushalte von der AfD eine Entlastung um rund 6.200 Euro, von CDU/CSU um etwa 8.300 Euro und von der FDP um 12.400 Euro versprechen.

Unterschiede auch bei den Ersparnissen der öffentlichen Haushalte

Entsprechend unterschiedlich wären die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte: So würde die Umsetzung der SPD-Pläne zu Mehreinnahmen von rund 14 Milliarden Euro führen, das Programm von B‘90/Grüne zu 18 Milliarden Euro und das der Linken erbrächte knapp 37 Milliarden Euro zusätzlich. Die finanzpolitischen Vorstellungen von CDU/CSU belasten die Kassen hingegen mit rund 33 Milliarden Euro, die der AfD mit 53 Milliarden Euro und die der FDP sogar mit etwa 88 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Ebenfalls bei einer Entlastung mittlerer und unterer Einkommen rechnet der DGB bei Umsetzung seiner eigenen steuerpolitischen Forderungen mit zusätzlichen Einnahmen für die öffentliche Hand im Umfang von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr (siehe Grafik).

Pläne von SPD, Linken und B‘90/Grüne verringern Ungleichheit und Armutsrisiko

Zudem attestiert das ZEW den Plänen von SPD, Linken und B‘90/Grüne, dass hierdurch Ungleichheit und Armutsrisiko abnehmen würden. Den Forderungen von CDU/CSU, FDP und besonders der AfD bescheinigen die Forscher hingegen eine Verschärfung der Ungleichheit. Gerade auch am Steuerkonzept der AfD zeigt sich also, wie wenig sie sich - jenseits von billigem Populismus - um die Interessen von Arbeitnehmer*innen kümmert.