Deutscher Gewerkschaftsbund

"Das ist ein schlechter Kompromiss", so das Fazit von DGB-Vorstand Körzell zur Einigung der Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer. "Von dieser Regelung ist weder mehr Steuergerechtigkeit noch ein halbwegs handhabbares Steuerrecht zu erwarten."

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Zur Einigung bei der Erbschaftsteuer erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Das ist ein schlechter Kompromiss. Von dieser Regelung ist weder mehr Steuergerechtigkeit noch ein halbwegs handhabbares Steuerrecht zu erwarten. Offenbar geht es den Koalitionsparteien nur noch darum, in einer völlig verfahrenen Situation das Gesicht zu wahren. Die Anforderungen an die Unternehmen sind lächerlich niedrig. Unterm Strich ist so kein nennenswertes Mehraufkommen zu erwarten.

Die Unternehmen verfügen schon heute über eine hohe Liquidität, die sie nicht adäquat einsetzen. Richtig wäre, die Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für bestimmte Vermögensarten zu erheben. Mit dem gestiegenen Steueraufkommen könnten endlich wichtige Zukunftsaufgaben angepackt und damit das Feld für Investitionen und neue Arbeitsplätze bereitet werden."