Der aktuelle Mindestlohn reicht zum Leben nicht. Wer (in Vollzeit) arbeitet, muss in einem wohlhabenden Land wie Deutschland davon auch gut leben können. Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro auf einen Blick.
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SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) am 7. März 2021 in einem gemeinsamen Eckpunktepapier angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2022 auf 12 Euro anheben zu wollen. Außerdem sieht das Eckpunktepapier ein Bundestariftreuegesetz vor. "Das heißt ganz konkret, dass wir für Bund, Länder und Kommunen wollen, dass öffentliche Aufträge nur dann erteilt werden, wenn Tarife bezahlt werden", so Heil.
"Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. "Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen. Alle Arbeitgeber sollten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht. Daher ist es ebenso zu begrüßen, dass Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister die Kontrollen verschärfen wollen."