Deutscher Gewerkschaftsbund

Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?

Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich? weiterlesen …

16.12.2022

Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungen reagiert. Einige Maßnahmen, wie der Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende, hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss nachgebessert werden – schnell und wirkungsvoll.

#EchtGerecht: Das passiert in Social Media – mach mit!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:

Energiepreispauschale jetzt!

Schnelle Entlastungen müssen her: 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind.

Energiepreisdeckel für Strom und Gas

Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat auf Druck der Gewerkschaften eine Strompreisbremse angekündigt. Sie muss schnell umgesetzt werden. Auch für Gas ist eine Preisbremse notwendig, damit niemand Sorge vor dem Winter haben muss. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben.

 

+++ UPDATE +++ 

(zuletzt aktualisiert am 16.12.2022)

  • Die Gaspreisbremse kommt ab 1. März 2023. Es soll eine Rückwirkung bis Januar 2023 geben. Das Gesetzgebungsverfahren wurde am 16.12.2022 mit dem Bundesratsbeschluss abgeschlossen.
  • Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember ist beschlossene Sache: Der Bundestagsbeschluss hierzu liegt seit dem 10. November vor. Der Bundesrat hat die sogenannten "Dezember-Soforthilfen" am 14. November gebilligt. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kann somit rechtzeitig in Kraft treten.
  • Die Strompreisbremse soll ab Januar 2023 kommen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde am 16.12.2022 mit dem Bundesratsbeschluss abgeschlossen.
  • Das 49-Euro-Ticket soll als "Deutschlandticket" schnellstmöglich kommen. Angestrebt wird der 1. Januar 2023.
  • Das Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt. 
  • Das sogenannte "Wohngeld-Plus-Gesetz" tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.
  • Es soll einen Härtefallfonds geben. Die genaue Finanzierung und Ausgestaltung stehen noch aus.

Echt gerecht: Aktuellste Meldung

Einkommen stärken!

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergeldes sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. Auch die Mindestausbildungsvergütung muss nun erhöht werden. Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter für alle gibt es vor allem mit Tarifverträgen – auch deshalb muss die Tarifbindung in Deutschland gestärkt werden. Dass die Bundesregierung zusätzliche Zahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei stellt, ist ein gutes weiteres Angebot. Unser Ziel ist dabei die dauerhafte Stabilisierung der Reallöhne.

Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft stabilisieren

Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Beschäftigte entlassen, ins Ausland abwandern oder ihr Geschäft ganz aufgeben. Deswegen fordern wir einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, weitere Non-Profit-Einrichtungen). Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld muss über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden. So können Energieengpässe in Betrieben oder gar vorübergehende Stilllegungen von Betrieben aufgrund zu hoher Energiekosten überbrückt werden.

Mieter*innen schützen!

Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen aufgrund der Energiekrise ihre Wohnung nicht verlieren und ihnen weder Strom noch Gas abgestellt werden. Für die Dauer der Energiekrise fordern wir ein Kündigungs-Moratorium. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

Übergewinne abschöpfen – fair besteuern!

Während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, wachsen die Vermögen der Reichsten ungebremst weiter. Viele Konzerne fahren hohe Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse gehört weiter ausgesetzt.

Erneuerbare Energien ausbauen!

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche, leicht zugängliche Förderprogramme. Zusammen mit mehr Anstrengungen zum Energiesparen und zur Gebäudesanierung können wir so die Energiewende schaffen!

ÖPNV reformieren!

Wir fordern, die Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln. Die Einführung eines einheitlichen, bundesweiten Nahverkehrstickets begrüßen wir. Mobilität muss bezahlbar sein. Ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Menschen und fördert die Mobilitätswende. Wichtig ist, gleichzeitig Angebot und Kapazitäten zu erhöhen. Das setzt Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in emissionsfreie Fahrzeuge und in mehr Personal voraus. Zudem gilt es, die Verkehrsunternehmen von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Bund und Länder müssen bei der Finanzierung an einem Strang ziehen und schnell handeln.

Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Neben der Notwendigkeit, den erheblichen Investitions- und Modernisierungsstau abzubauen, müssen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen bewahrt und insbesondere die Energie- und Rohstoffversorgung nachhaltig sichergestellt werden.

Wir kämpfen mit Nachdruck für unsere Forderungen und rufen alle Arbeitnehmer*innen auf, sich anzuschließen. In Bündnissen werden wir uns bundesweit für dauerhaft wirksame und gute sozialstaatliche Leistungen einsetzen. Basis für jede Zusammenarbeit ist ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie, zu Diversität und Vielfalt und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben schon immer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen: für die Arbeitnehmer*innen, für die Unternehmen, für unsere Gesellschaft. Wir tun dies auch jetzt!

Solidarität ist unsere Stärke!

Das vollständige Forderungspapier zum Download:

 

#EchtGerecht – Solidarisch durch die Krise

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DGB-Steuerkonzept

Das DGB-­Steu­er­kon­zep­t: Be­schäf­tig­te und Fa­mi­li­en ent­las­ten
Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
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Profilbildgenerator

Jetzt unsere Forderungen unterstützen mit einem eigenen Profilbild im #echtgerecht-Design! 

 

Und so funktioniert es: Einfach auf den roten Button drücken, eigenes Foto einfügen, das Design herunterladen und bei Twitter, Facebook oder Instagram verwenden!

Fertige Profilbild-Grafiken

Wer die DGB-Forderungen unterstützen, aber kein eigenes Foto dafür verwenden möchte, kann auch unsere fertigen #echtgerecht-Profilbilder nutzen. Einfach einen der untenstehenden Bildlinks anklicken und das Bild per Rechtsklick abspeichern und in den sozialen Netzwerken als Profilbild verwenden. 

 

>>Profilbild in Petrol<<

>>Profilbild in Rot<<

 

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