Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2022

Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung hat mit Entlastungen reagiert. Einige Maßnahmen, wie der Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende, hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben. Doch viele Hilfen greifen zu langsam oder sind unklar. Es muss nachgebessert werden – schnell und wirkungsvoll.

Menschen stehen in einem Kreis und führen ihre Hände zusammen. Man sieht nur die Arme und Hände.

luckybusiness/123rf.com

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern:

Energiepreispauschale jetzt!

Schnelle Entlastungen müssen her: 500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind.

Energiepreisdeckel für Strom und Gas

Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat auf Druck der Gewerkschaften eine Strompreisbremse angekündigt. Sie muss schnell umgesetzt werden. Auch für Gas ist eine Preisbremse notwendig, damit niemand Sorge vor dem Winter haben muss. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben.

DGB-Faktenblatt zum Energiepreisdeckel (PDF, 114 kB)

Preise rauf? Deckel drauf! Fragen und Antworten zum Energiepreisdeckel, wie der DGB ihn vorschlägt. Hier auf zwei Seiten verständlich erklärt. Jetzt herunterladen.

+++UPDATE+++ 
Unsere Forderung wird umgesetzt! Die Bundesregierung einigt sich am 29.09.2022 auf eine Gaspreisbremse.
Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi dazu:

„Die Entscheidungen der Ampel-Koalition sind ein wichtiges Signal zur Beruhigung der Märkte. Der DGB fordert die Gaspreisbremse bereits seit vielen Monaten. Denn eine Gaspreisbremse schafft Planungssicherheit für Betriebe und Privathaushalte und kann die Inflation abdämpfen. 

Jetzt wird es darauf ankommen, ein Modell zu entwickeln, das schnell umgesetzt werden kann und sowohl entlastet als auch einen Anreiz zum Energiesparen setzt. Die von der Bundesregierung ins Leben berufene Expertenkommission unter Beteiligung der Gewerkschaften wird mögliche Modelle genau und mit Tempo prüfen. 

Dass im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds nun auch nennenswerte Mittel für eine echte Entlastung zur Verfügung gestellt werden, ist nur folgerichtig. Es geht um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“ 

Einkommen stärken!

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergeldes sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. Auch die Mindestausbildungsvergütung muss nun erhöht werden. Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter für alle gibt es vor allem mit Tarifverträgen – auch deshalb muss die Tarifbindung in Deutschland gestärkt werden. Dass die Bundesregierung zusätzliche Zahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei stellt, ist ein gutes weiteres Angebot. Unser Ziel ist dabei die dauerhafte Stabilisierung der Reallöhne.

Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft stabilisieren

Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Beschäftigte entlassen, ins Ausland abwandern oder ihr Geschäft ganz aufgeben. Deswegen fordern wir einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, weitere Non-Profit-Einrichtungen). Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld muss über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden. So können Energieengpässe in Betrieben oder gar vorübergehende Stilllegungen von Betrieben aufgrund zu hoher Energiekosten überbrückt werden.

Mieter*innen schützen!

Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass Menschen aufgrund der Energiekrise ihre Wohnung nicht verlieren und ihnen weder Strom noch Gas abgestellt werden. Für die Dauer der Energiekrise fordern wir ein Kündigungs-Moratorium. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

 
Offener Brief: Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz (PDF, 262 kB)

Mietschulden gezahlt – Wohnung trotzdem verloren. Das darf nicht sein! Breites Bündnis aus Mietervereinen, Gewerkschaften, Wohlverfahrts- und Jurist*innenverbänden fordert effektiven Kündigungsschutz für Wohnungsmieter*innen in offenem Brief an Marco Buschmann.

Übergewinne abschöpfen – fair besteuern!

Während die steigenden Preise die privaten Verbraucher*innen und viele Betriebe immer stärker belasten, wachsen die Vermögen der Reichsten ungebremst weiter. Viele Konzerne fahren hohe Gewinne ein. Sie müssen abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche und Vermögende sollen mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse gehört weiter ausgesetzt.

Erneuerbare Energien ausbauen!

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche, leicht zugängliche Förderprogramme. Zusammen mit mehr Anstrengungen zum Energiesparen und zur Gebäudesanierung können wir so die Energiewende schaffen!

ÖPNV reformieren!

Wir fordern, die Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld umzuwandeln. Die Einführung eines einheitlichen, bundesweiten Nahverkehrstickets begrüßen wir. Mobilität muss bezahlbar sein. Ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Menschen und fördert die Mobilitätswende. Wichtig ist, gleichzeitig Angebot und Kapazitäten zu erhöhen. Das setzt Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in emissionsfreie Fahrzeuge und in mehr Personal voraus. Zudem gilt es, die Verkehrsunternehmen von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Bund und Länder müssen bei der Finanzierung an einem Strang ziehen und schnell handeln.

Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Neben der Notwendigkeit, den erheblichen Investitions- und Modernisierungsstau abzubauen, müssen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen bewahrt und insbesondere die Energie- und Rohstoffversorgung nachhaltig sichergestellt werden.

Wir kämpfen mit Nachdruck für unsere Forderungen und rufen alle Arbeitnehmer*innen auf, sich anzuschließen. In Bündnissen werden wir uns bundesweit für dauerhaft wirksame und gute sozialstaatliche Leistungen einsetzen. Basis für jede Zusammenarbeit ist ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie, zu Diversität und Vielfalt und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben schon immer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen: für die Arbeitnehmer*innen, für die Unternehmen, für unsere Gesellschaft. Wir tun dies auch jetzt!

Solidarität ist unsere Stärke!

Das vollständige Forderungspapier zum Download:

 

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Energiekrise & Entlastungen

DGB-Kon­zept für einen Ener­gie­preis­de­ckel
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hält Rede an Rednerpult
DGB/Jörg Farys
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Private Haushalte brauchen Schutz vor den massiven Energiepreisschocks. Der DGB fordert eine schnelle Umsetzung des Energiepreisdeckels für Strom und Gas, eine sozial ausgewogene Ausgestaltung und Finanzierung und die Einrichtung eines Härtefallfonds, um den Energiepreisdeckel sozial zu begleiten.
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"Wir brau­chen ei­ne Ent­las­tung noch in die­sem Jahr"
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Gespräch
DGB/Hans-Christian Plambeck
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ist zu Gast bei Maybrit Illner und diskutiert mit Politik und Wirtschaft über "Die Kosten der Krise - erst Preisschock, jetzt Pleitewelle." Fahimi stellt klar: Die Inflation und drohende Rezession sind nicht lohn-, sondern energiepreisgetrieben. Aus diesem Grund braucht es politische Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und gleichzeitig Entlastung in der Breite der Bevölkerung - und das noch in diesem Jahr.
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Ener­gie­preis­pau­scha­le: Al­les was Sie jetzt wis­sen müs­sen
Hand an offener Geldbörse mit Euro-Scheinen
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Von der kommenden Energiepreispauschale (EPP) profitieren alle Arbeitnehmer*innen. Aber nicht alle gleich. Die 300 Euro unterliegen nämlich der Steuerpflicht. Geringe Einkommen profitieren mehr als höhere – und das ist gut so! Das Geld soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.
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Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen in der Kri­se
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
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Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
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DGB-Steuerkonzept

Das DGB-­Steu­er­kon­zep­t: Be­schäf­tig­te und Fa­mi­li­en ent­las­ten
Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau
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Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
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Zum Pressebereich

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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des DGB, Pressefotos der DGB-Vorstandsmitglieder sowie den Kontakt zur DGB-Pressestelle.
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Acht gu­te Grün­de Mit­glied zu wer­den
Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
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