Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2018
DGB-Bundesvorstand

Deutschland braucht eine höhere Tarifbindung

Bundesarbeitsminister nimmt Pflege-Arbeitgeber in die Pflicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil war heute Zu Gast bei der Sitzung des DGB-Bundesvorstands. Gewerkschaften und Arbeitsminister waren sich einig: Deutschland braucht eine höhere Tarifbindung. Es müssen wieder mehr Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen und von tariflichen Vorteilen profitieren. Heil nahm vor allem die Arbeitgeber in der Pflege in die Pflicht.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hinter Mikrofonständern

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (l.) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einem Pressestatement in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung am 8. Mai 2018 in Berlin DGB

Bei den Gesprächen sei es um die konkreten Gesetzesvorhaben gegangen, die die Große Koalition in der kommenden Zeit auf den Weg bringen will oder bereits auf den Weg gebracht hat, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Anschluss an die Diskussion im Bundesvorstand. Für die Gewerkschaften seien in dieser Phase unter anderem das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Arbeit der kürzlich eingesetzten Rentenkommission mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus wichtige Projekte, so Hoffmann.

Mehr Mitbestimmung, höhere Tarifbindung

Darüber hinaus ging es bei den Gesprächen des DGB-Bundesvorstands mit dem Bundesarbeitsminister auch um die Frage, wie sich Gute Arbeit unter den Voraussetzungen von Globalisierung und Digitalisierung gestalten lässt. Voraussetzung dafür seien starke Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine hohe Tarifbindung, sagte der DGB-Vorsitzende.

Weiterbildung als Zukunftsthema

Auch Bundesarbeitsminister Heil betonte: "Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren massiv verändern wird." Unserer Gesellschaft werde "die Arbeit nicht ausgehen, aber es wird in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein", so Heil. Bundesarbeitsministerium und Gewerkschaften seien sich einig, dass man die Menschen zwar nicht vor "Wandel beschützen" könne, dass es aber "Sicherheit im Wandel" geben müsse. Konkret bedeute das etwa, die Weiterbildung für Beschäftigte in Deutschland zu stärken. Deshalb werde in einem ersten Schritt unter anderem ein Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen.

Pflege-Arbeitgeber in der Pflicht

Stärkere Tarifbindung, so Heil, sei ebenfalls eine Voraussetzung, um in Zeiten der Digitalisierung gute Arbeitsbedingungen zu erhalten. Das müssten zunächst Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam erreichen, aber auch der Gesetzgeber habe dabei eine Verantwortung für "einen vernünftigen Rechtsrahmen". Heil nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die sozialen Berufe und die Pflege. Eine bessere Lohnentwicklung in diesem Bereich sei "im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der Attraktivität" sozialer Berufe. Es müsse jetzt darum gehen, Tarifvertrags-Strukturen in der Pflege zu erreichen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das sei nicht einfach, da es in der Pflege derzeit keinen großen Arbeitgeberverband gebe. Heil nahm in dieser Frage vor allem die Arbeitgeber in die Pflicht: "Mein Aufruf an die Arbeitgeber in der Pflege ist, dafür zu sorgen, dass das zustandekommt und dass man dann auch zu vernünftigen Tarifverträgen kommt, die wir dann für allgemeinverbindlich erklären können."


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