Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2015
Vor Ort: Südbaden

Mindestlohn im Taxi-Gewerbe: Jede dritte Zoll-Kontrolle ein Treffer

Es sind krasse Zahlen. Sie zeigen, warum Mindestlohn-Kontrollen so wichtig sind: Bei einer "Schwerpunktkontrolle" des Zolls im Südbadener Taxi-Gewerbe entdeckten die Fahnder bei jedem dritten Fall einen Verstoß. Die Badische Zeitung berichtet.

LINK: Badische Zeitung - Mindestlohn-Fahndung: Verdienen Taxifahrer zu wenig?

Zoll bei der Kontrolle einer Baustelle

DGB/Claudia Falk

DGB fordert wirksame Kontrollen

Für den DGB machen solche Beispiele deutlich: Der gesetzliche Mindestlohn muss wirksam kontrolliert werden. Wir brauchen gut ausgebildete Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Renetnversicherung, der Landeskontrollbehörden und der Sozialkassen in ausreichender Zahl. Aktive Kontrollen machen den "schwarzen Schafen" unter den Arbeitgebern klar: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind keine Bagatellen, sondern können bis zu  500.000 Euro Bußgeld kosten. Dafür brauchen die Kontrollinstanzen verbindliche Kriterien, nach denen kontrolliert werden kann: fortlaufend dokumentierte Arbeitszeit (Beginn, Ende und Dauer) sowie klare Angaben, was Bestandteil des Lohns ist und was nicht.

Forderungen verschiedener Arbeitgeberverbände, die Mindestlohn-Kontrollen oder die Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht aufzuweichen, lehnen die Gewerkschaften deshalb ab.


Mehr dazu in unseren Argumenten gegen Angriffe auf den Mindestlohn


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