Deutscher Gewerkschaftsbund

09.06.2020
Resolution

Demokratie schützen – Gerechtigkeit für George Floyd

Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands für Solidarität, Respekt und Menschenwürde

Demonstrantinnen, sitzend auf dem Boden, eine trägt ein Schild mit der Aufschrift "I can't breathe"

flickr.com/Steve Eason (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat weltweit für Entsetzten gesorgt. Ein weißer Polizist der Stadt Minneapolis hatte sein Knie fast neun Minuten lang in George Floyds Nacken gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Unbewaffnete war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Ein Handyvideo zeigt: Die schreckliche Tat ereignete sich vor den Augen anderer Polizisten, die nicht einschritten. Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt, auch durch Polizistinnen und Polizisten, haben in den USA eine lange Tradition. Ähnliche Vorfälle gab es bereits in der Vergangenheit; Angst vor der Polizei ist in vielen nicht-weißen Communities in den USA deshalb weit verbreitet. Diese Spaltung wird von dem amtierenden US-Präsidenten noch befeuert.

Die Tötung von George Floyd macht besonders deutlich, wie wichtig es ist, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind. Demokratische Werte sind unabdingbar für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes, friedliches Zusammenleben. Die DGB-Gewerkschaften engagieren sich gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art.

Unser Wirken ist darauf ausgerichtet, soziale und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Wir setzen uns ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung gehört dazu auch, Formen einer politischen Streitkultur zu wahren, die demokratischen Werten und Regeln entsprechen.

Unsere Demokratie zeigt auch in der Krise – sie funktioniert. Umso wichtiger ist es, jetzt auch gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und zu stärken. Die Bundesregierung hat gerade mit einem Konjunkturpaket wichtige Maßnahmen vorbereitet, um ein dramatisches Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen und eine starke Zivilgesellschaft.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf: Lasst uns gemeinsam für Solidarität und Vielfalt und gegen Rassismus eintreten – ob in Deutschland, den USA oder anderswo. Wir tun dies gewaltfrei und zusammen mit allen anderen demokratischen, friedlichen Antifaschist*innen. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie gehören zusammen.


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