Deutscher Gewerkschaftsbund

In seiner 60–jährigen Geschichte hat sich der DGB immer wieder in die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland eingemischt und sie entscheidend mitgeprägt. Die aktuelle und gleichzeitig schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik stellte auch die Gewerkschaftsbewegung vor große Herausforderungen.

Neue Antworten und Konzepte zur Bewältigung der Rezession und zur Sicherung von Arbeitsplätzen waren gefragter denn je. Nach fast drei Jahrzehnten der neoliberalen Vorherrschaft fragen die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Medien wieder erneut nach den wirtschaftspolitischen Konzepten der Gewerkschaften.

Der DGB hat Vorschläge für ein wirksames Konjunkturpaket entworfen. Die langjährige Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen hat die Bundesregierung im vergangen Herbst zum Teil umgesetzt. Nun heißt es für die Zukunft, unsere Positionen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Politik zu implementieren.

Hierzu muss durch eine langfristige Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, ein ausgewogenes Wachstum durch die Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden. So kann die Exportabhängigkeit Deutschlands eingeschränkt werden. Zudem hat der DGB Vorschläge für eine nachhaltige Industriepolitik erarbeitet, die Deutschland für die Zukunft fit machen.

Der DGB als Akteur im Strukturwandel

Auch dem wirtschaftlichen Strukturwandel und betrieblichen Umstrukturierungen hat sich der DGB gestellt. Nicht zuletzt durch unsere Tarif– und Betriebspolitik sowie unser Engagement in den Branchen und Regionen ist es gelungen, Beschäftigung in den Regionen zu halten und eine zukunftsträchtige und beschäftigungsorientierte Struktur– und Regionalpolitik zu befördern.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit der Vereinigung den Prozess des „Aufbau Ost“ aktiv mit gestaltet. Damit haben wir wichtige Beiträge zur Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Ost– und Westdeutschland geleistet.

Mindestlohn jetzt!

Der Tarifvertrag stellt für die Gewerkschaften das zentrale Instrument zur Rege­lung von Arbeits- und Lohnbedingungen abhängig Beschäftigter dar. Tarifverträge haben eine Schutz-, Ordnungs- und Friedensfunktion. In den zurückliegenden Jahren nahm der Druck auf Löhne durch die Hartz IV-Gesetzge­bung enorm zu. Arbeitgeber sind vielfach nicht bereit Existenz sichernde Ta­rifverträge abzuschließen. Sie belasten damit die Sozialkassen, weil sie ihre Niedriglöhne durch den Staat subventionieren lassen. Mit der Forderung „Kein Lohn unter 7,50 EUR pro Stunde“ haben die Gewerkschaften ein Thema gesetzt, dass von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wird. Ohne Existenz sichernde Löhne ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland in erheblichem Maße gefährdet.