Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2020
klartext 42/2020

Bezahlbares Wohnen: Eine Aufgabe für Europa

Vor anderthalb Jahren startete die Bürgerinitiative „Housing for All“ um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in Europa zu verbessern. Ihr ist es zu verdanken, dass die Wohnungspolitik nun auf der Tagesordnung in Brüssel steht. Jetzt braucht es Reformen, damit die öffentliche Hand mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investiert. 

Panorama Barcelona (Spanien)

DGB/Ekaterina Pokrovsky/123rf.com

"Housing for All" trägt Früchte

Vor anderthalb Jahren startete die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“, die auch vom DGB vorangetrieben wurde. Sie zielte darauf, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in Europa zu verbessern. Jetzt haben die Unterstützung zehntausender Menschen in Europa und der unermüdliche Einsatz der Organisatorinnen und Organisatoren aus Wien Früchte getragen.

Reformen für öffentliche Investitionen in bezahlbares Wohnen

Am 1. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Access to decent and affordable housing for all“ angenommen, der nun dem Parlamentsplenum zugeleitet wird. Der Bericht zeigt die wohnungspolitischen Probleme in Europa auf und spricht alle Forderungen der Bürgerinitiative an. So fordert er beispielsweise EU-Kommission und Mitgliedsstaaten auf, das wirtschafts- und finanzpolitische Regelwerk der EU zu reformieren, um mehr öffentliche Investitionen in bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Mehr erreicht als möglich

Es ist der Bürgerinitiative zu verdanken, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum jetzt auch in Brüssel auf der Tagesordnung steht. In vielen Gesprächen mit der EU-Kommission und Mitgliedern des EU-Parlaments, haben die Organisatorinnen und Organisatoren von „Housing for All“ dafür gesorgt, dass das Problem nicht mehr ignoriert werden kann. Zwar musste die Bürgerinitiative aufgrund des Brexits im Januar 2020 abgebrochen werden. Sie hat aber dennoch mehr erreicht, als zunächst für möglich gehalten wurde.

Europaweites Netzwerk für bessere Wohungspolitik

In Deutschland haben vor allem der Deutsche Mieterbund und der DGB für die Initiative geworben und Unterschriften gesammelt. Es wurde ein europaweites Netzwerk von Akteuren geschaffen, die für eine bessere Wohnungspolitik kämpfen. Dass das weiterhin dringend notwendig ist und die EU keine Bremse für Investitionen in bezahlbares Wohnen sein darf, zeigen die Zahlen zur Wohnkostenbelastung in Europa (siehe Grafik).

Balkendiagramm Anteil der durch die Wohnkosten überlasteten Haushalte der einzelnen Länder in der Europäischen Union

DGB /Quelle: Eurostat

"Spitzenreiter" Griechenland

In Griechenland gaben 2019 36,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Also für Miete plus Nebenkosten bzw. den Unterhalt ihres Eigentums. Diese Haushalte gelten als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Deutschland steht mit einem Anteil von 13,9 Prozent nach Bulgarien und Dänemark an vierter Stelle. Die wenigsten überbelasteten Haushalte gibt es in Zypern und Malta.

Corona-Pandemie verschärft die Wohnsituation

Leider muss davon ausgegangen werden, dass sich die Situation durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft. Denn während viele Menschen mit Einkommenseinbußen, Kurzarbeit oder Jobverlust zu kämpfen haben, steigen die Mieten und Immobilienpreise ungebrochen stark an. In Deutschland verteuerten sich die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent, die Neuvertragsmieten um 3,4 Prozent.

Öffentliche Investitionen für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Eine Kernforderung bleibt, dass die öffentliche Hand selbst mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren muss. Ein weiterer Grund dafür, dass auf Corona kein staatlicher Sparkurs folgen darf. Im Gegenteil: Öffentliche Investitionen sind weiter nötig und bezahlbar – in Deutschland und im Rest der EU.


Nach oben

Weitere Themen

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Wir erklären, wer das "Corona-Kinderkrankengeld" bekommt und wie es beantragt wird.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Grund­ren­te: Die­se Ver­bes­se­run­gen kom­men 2021
Ein älteres Paar mit Fahrrädern im Park
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Grundrentengesetz ist beschlossen und gilt seit 1. Januar 2021, Wie viel Grundrente gibt es? Wer bekommt die Grundrente? Und ab wann gibt es die Grundrente? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2021?
Das neue Jahr 2021 startet
DGB/Canva.com/Thomas Watson jr
2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten.
weiterlesen …

Brück­en­ta­ge 2021: Nur ein ein­zi­ger bun­des­wei­ter Brück­en­tag
Sonnenbrille mit Buch
colourbox.der
Wenn gesetzliche Feiertage auf einen Dienstag oder einen Donnerstag fallen, können Beschäftigte sich mit nur einem Urlaubstag am Montag oder Freitag vier Tage Freizeit am Stück sichern: die so genannten Brückentage. Das Jahr 2021 ist in dieser Hinsicht nicht besonders "arbeitnehmerfreundlich": In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen bundesweiten Brückentag. Einen weiteren Brückentag können Beschäftigte nur in einigen Bundesländern nehmen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten