Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2019
Forderungen von Spitzenverbänden zur Europawahl

"Europa-Wahlkampf braucht Gesichter und Arenen!"

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und ihre Spitzenverbände, darunter der DGB, fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen lebendigen, sichtbaren Europawahlkampf und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte. "Wir kämpfen für ein sozialeres, solidarischeres und gerechteres Europa", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

"Vieles von dem, was wir inzwischen als selbstverständlich wahrnehmen – Frieden, Freizügigkeit, soziale Grundrechte – haben wir auch und vor allem der EU zu verdanken." - DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

LINK: "Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften"

Mehrere EU-Fahnen wehen auf Demonstration im Wind

DGB

"Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 bestimmen die Unionsbürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die Europawahl 2019 steht besonders im Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von EBD, DGB und neun weiteren Verbänden.

Europawahl: TV-Duell mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Die Verbände fordern außerdem die Stärkung grundlegender demokratischer Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidatenprinzip. Außerdem wünschen sich die Spitzenverbände einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und mehr Aufklärung, weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.

Eine der konkreten Forderungen: Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland sollen ein TV-Duell der europäischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten organisieren. "Was für die Bundestagswahl selbstverständlich ist, muss auch im Europawahlkampf möglich sein", heißt es in der Erklärung.


LINKS UND DOWNLOADS

Pressemitteilung der EBD mit Statement des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Erklärung der EBD-Spitzenverbände zur Europawahl 2019 (PDF, 141 kB)

"Mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen"


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