Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit ihrer Mitteilung COM(2016) 127 final vom 08. März 2016 hat die Europäische Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren über eine europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet, das zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen wird. Als Anlage zu dieser Mitteilung hat sie ihren ersten vorläufigen Entwurf einer europäische Säule sozialer Rechte (COM(2016) 127 final – Annex 1) vorgelegt.

Mit der vorliegenden Stellungnahme, die sich auf den Kommissionsentwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte bezieht, beteiligen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften an dieser öffentlichen Konsultation.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stimmen ausdrücklich mit dem von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit verkündeten Ziel überein, ein „soziales triple A“ für die Europäische Union und die Eurozone zu erreichen. Entsprechend unterstützen wir das Anliegen der Kommission, mehr soziale Aufwärtskonvergenz in der EU zu ermöglichen und insbesondere den wachsenden wirtschaftlichen Divergenzen im Euroraum entgegenzuwirken.

Auch teilen wir die Auffassung der Kommission, dass die soziale Dimension der EU und ihr rechtlicher Besitzstand den rasanten Veränderungen in unserer heutigen Gesellschaft und Arbeitswelt angepasst werden müssen. Nur so ist Europa für die aktuellen Herausforderungen gewappnet, die sich aus neuen Familienstrukturen und Arbeitsformen, zunehmenden Ungleichheiten, dem demographischen Wandel und technologischen Innovationen, wie insbesondere der Digitalisierung der Wirtschaft, ergeben.

Aus all diesen Gründen begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, dass die Kommission die Initiative ergriffen und ihren ersten Entwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte vorgelegt hat. Wir sehen in der Säule einen wichtigen Hebel, um nach Jahren des politischen Stillstands und Rückschritts wieder eine breitere öffentliche Debatte über die Zukunft des sozialen Europas zu initiieren. Angesichts der tiefen Vertrauenskrise der EU, die mit dem Brexit eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, sind wir überzeugt, dass eine solche Debatte dringend erforderlich ist.

Gleichzeitig fehlt es den vorliegenden Kommissionsvorschlägen aus unserer Sicht aber an der nötigen Ambition, um wirklich zur Erreichung des Ziels sozialer Aufwärtskonvergenz beizutragen. Aus diesem Grund möchten wir die Kommission dazu ermutigen, es in ihrem Entwurf nicht bei der Definition unverbindlicher Grundsätze zu belassen. Vielmehr ist ein deutlich entschlossenerer Ansatz nötig, der für eine konsequente Umsetzung und Anwendung des bestehenden sozialen Acquis sorgt und ihn um neue Arbeitnehmerrechte ergänzt.

Die Säule sozialer Rechte bietet die Chance, den Europäerinnen und Europäern die notwendige Sicherheit in einer zunehmend komplexen und sich rapide ändernden Arbeits- und Wirtschaftswelt zu geben. Darüber hinaus hat sie das Potential, durch einen entschlossenen Ausbau des sozialen Europas das Vertrauen der Bürger in das europäische Einigungsprojekt wiederherzustellen. Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Kommission dazu auf, ihren ersten vorläufigen Entwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte im Sinne der in unserer Stellungnahme skizzierten Eckpunkte weiterzuentwickeln.

DOWNLOAD der kompletten Stellungnahme