Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2017
Wahl 2017

"Rente ist kein Thema für die lange Bank"

DGB kritisiert CDU/CSU-Programm zur Bundestagswahl

CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Zur Rente wird kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Ein Fehler, meint der DGB - und kritisierte heute mit einer Protestaktion in Berlin das Wegducken der Union vor den aktuellen Problemen. Auch die Positionen der Union zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Beschäftigung stoßen auf Kritik.

Menschen mit Transparent "Rente - Kurswechsel jetzt! Handeln statt Aussitzen" vor dem Brandenburger Tor

DGB/Simone M. Neumann

Rente für CDU/CSU kein Thema

Steuerentlastungen, Abbau des Solidaritätszuschlags sowie Verbesserungen für Familien und Polizei: Das sind die Kernthemen des CDU/CSU-Programms für die Bundestagswahl 2017, das die Schwesternparteien heute in Berlin beschlossen haben. Das Thema kommt darin nicht vor. Keine große Überraschung: Bereits Ende Juni hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verlauten lassen, dass sie aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. Die Rente sei bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt. 

"Handeln statt Aussitzen"

Parallel zum heutigen Treffen der Vorstände von CDU und CSU hat der DGB mit einer Protestaktion die Haltung der CDU/CSU kritisiert. „Es ist unverantwortlich, das Thema Rente weiter auf die lange Bank zu schieben", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Wir brauchen keine neue Rentenkommission; Erkenntnisse gibt es genügend. Handeln statt aussitzen, das erwarten wir von der Union wie von allen anderen Parteien."

 

Wegducken schadet allen Versicherten und Rentnern

"Die Union duckt sich weg vor den dringend notwendigen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung", so Buntenbach weiter. "Die Rentenversicherung wird künstlich klein gehalten, zum Schaden aller Versicherten und Rentner. Sie leistet aufgrund zahlreicher politischer Einschnitte schon heute nicht mehr das, was wie sie leisten müsste: Breiten Schichten der Beschäftigten ein Leben im Alter in Würde zu garantieren."

"Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel in der Rentenversicherung, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert und dann auf 50 Prozent angehoben wird. Daneben brauchen wir dringend flankierend einen Solidarausgleich für langjährig Beschäftigte mit niedrigen Löhnen.“


www.rente-muss-reichen.de


Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Auch die Positionen der CDU/CSU zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Beschäftigungspolitik sieht der DGB kritisch.

Gesetzliche Krankenversicherung

"Die Union weigert sich, in der nächsten Legislaturperiode die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wiederherzustellen – das ist eine herbe Enttäuschung und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten", so Vorstandsmitglied Buntenbach. "Auch hier sitzt die Union die Entwicklung zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.

Die Union schaut sehenden Auges zu, wie die gesamten Kostensteigerungen der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeladen werden, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren bleibt.

Schon heute muss der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt 400 Euro im Jahr mehr für die GKV zahlen. Bleibt es bei dieser ungleichen Verteilung, wird der Arbeitnehmer im Jahr 2021 im Durchschnitt 946 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Der DGB erwartet von der CDU/CSU eine Kurskorrektur: Der Arbeitnehmerzusatzbetrag muss abgeschafft und die Parität in der GKV wiederhergestellt werden, damit die Lasten wieder gerecht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern verteilt werden."

Beschäftigung

„Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wird nur funktionieren, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv bekämpft wird", fordert Annelie Buntenbach. "Bisher wurden unter der Führung von CDU/CSU die Fördermittel für Langzeitarbeitslose massiv zusammengestrichen und öffentlich geförderte Beschäftigung zurückgedrängt. Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen.

Über 1 Million Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Die Ankündigungen dazu sind vage. Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird. Damit werden noch mehr Frauen auf die Rutschbahn Richtung altersarmut geschoben. Mit dem Totschlagargument Bürokratie sollen Regelungen zum Mindestlohn, etwa Auszeichnungspflichten der Arbeitszeiten, gerade in den Niedriglohnbranchen offensichtlich aufgeweicht werden, davor kann ich nur warnen."


SWR Tagesgespäch mit Annelie Buntenbach, unter anderem zum Wahlprogramm der CDU:

"Arbeit, von der man leben kann"


 


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