Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2019
Pflegebudget - Gemeinsame Erklärung

"So würde das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sein Ziel nicht erreichen"

Bessere Finanzierung der Pflege und Abkoppelung von Fallpauschalen müssen umgesetzt werden

Krankenschwester und Pfleger stehen an Krankenbett

DGB/Simone M. Neumann

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung Verbesserungen für Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreichen. Das ist gut. Aber auf die richtige Umsetzung kommt es an. Und da hapert es noch.

Denn die bisherigen Pläne zu den Berechnungsverfahren für die Finanzierung sind kompliziert und an mehreren Stellen nicht stimmig. So würde das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sein Ziel – das Pflegepersonal zu stärken – nicht erreichen. Das machen DGB, ver.di, der Deutsche Pflegerat, Berufs- und Fachverbänden sowie Patientenorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.


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