Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2020
DGB position

Corona-Finanzierungssäulen für Kommunen

Handlungsfähigkeit erhalten, Investitionen ermöglichen

DGB position: Corona-Finanzierungssäulen für Kommunen. Handlungsfähigkeit erhalten, Investitionen ermöglichen! (PDF, 312 kB)

Angesichts der Corona-Krise haben Bund und Länder bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen aufzufangen. Wichtig ist ein kontinuierliches Monitoring, ob die Maßnahmen tatsächlich ausreichend sind und der Mittelab-fluss mit der gebotenen Dringlichkeit erfolgt. Eine Vielzahl der angeordneten Schritte muss auf kommunaler Ebene umgesetzt und finanziert werden. Bund und Länder haben es bis jetzt aber versäumt, die Kommunen für diese Aufgaben finanziell auszustatten. Gleichzeitig müssen die Kommunen ein angemessenes Maß öffentlicher Leistungen des öffentlichen Dienstes aufrecht-erhalten. Kommunen sind entsprechend von den Auswirkungen der Krise durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle besonders stark betroffen. Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern


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