07.03.2017
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Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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