Die Koalition diskutiert aktuell über mögliche Änderungen beim Mindestlohn. Der DGB protestiert bundesweit vor allem dagegen, dass die Aufzeichungspflicht für Arbeitszeiten verwässert wird. Denn ohne sie wären wirksame Kontrollen nicht möglich.
In Niedersachsen haben sich die Arbeitnehmergruppen von SPD und CDU (AfA und CDA) gemeinsam mit dem DGB für einen wirksamen Mindestlohn stark gemacht. Die Debatte über vermeintliche bürokratische Hürden durch die Arbeitszeitserfassung sei „abstrus und überflüssig“ heißt es in einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. In Bayern entlarvten DGB und NGG bei einer Demo des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes das "Monster Bürokratie" als Scheinriesen. Und in Rheinland-Pfalz bezeichnete der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid die Diskussion als „Nichts als heiße Luft".
DGB Bayern/Werner Bachmeier
Was soll eigentlich so schlimm daran sein, Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen, fragten in München NGG und DGB-Bayern und gaben gleich eine kurze Anleitung, wie das vermeintliche Bürokratiemonster zu bewältigen ist: Stift, Zettel, fertig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa hatte in der bayerischen Hauptstadt gegen das vermeintliche "Bürokratiemonster Mindestlohn" protestiert..
Bilderstrecke München: Mindestlohn-Aktion mit dem Bürokratiemonster
In Niedersachsen machen sich Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA), die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und DGB gemeinsam stark für einen wirksamen Mindestlohn. In einem offenen Brief appellieren die drei Verbände an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten nicht zu verwässern. Als „abstrus und überflüssig“ bezeichnen die drei Organisationen die Debatte über vermeintliche bürokratische Hürden für Arbeitgeber, die angeblich durch die mit dem Mindestlohn verbundene Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten entstehen sollen. Mit einer Resolution schlossen sich die DGB-Kreis- und Stadtverbände in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt der Forderung von AfA und CDA an. In dem Aufruf "Mindestlohn nicht verwässern – Wirksamkeit stärken!" heißt es "Das Mindestlohngesetz muss effektiv umgesetzt werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Mindestlohn ein dauerhafter Erfolg wird!"
Offener Brief von Afa, CDA und DGB: Mindestlohn nicht verwässern!
DGB/Karsten Meier
In Kiel erschien Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, mit Kollegen vor der Landesgeschäftsstelle der schleswig-holsteinischen CDU. Mit dabei der Notizzettel, der den Politikern zeigen soll, wie einfach die Arbeitszeiten dokumentiert werden können.
DGB Nord
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und rund 20 Gewerkschafter/innen haben am 22. April der CDU Landesgeschäftsstelle in Hamburg einen Besuch abgestattet. Im Gepäck: Die Forderung, keine weiteren Aufweichungen und Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen. Katja Karger übergab CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke einen Brief mit den Forderungen des DGB. Der reagierte relativ kurz angebunden: "Den Brief lesen wir gerne. Wie sie aber wissen, sehen wir die Sache ein bisschen anders."
Bilderstrecke Hamburg: DGB besucht CDU Hamburg
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzende des DGB kam vor der Landtagssitzung in mit Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) schnell auf eine Linie: Trickserei beim Mindeststundenlohn muss verhindert werden. In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne im ganzen Land gezahlt. Gerade hier werde der Mindestlohn zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht, erklärte Schlüter. „Wenn Gastwirte klagen, dass sie ihre Beschäftigten am Tag nicht länger als zehn Stunden einsetzen können, dann zeigt das nur, dass Arbeitsschutz und Arbeitszeitverordnung in manchem Betrieb bewusst ignoriert worden sind.“
DGB Nord
Vor der Landesparteizentrale der CDU in Erfurt ließen die Gewerkschaften dem „Bürokratiemonster“ Zeiterfassung symbolisch die Luft ab.
DGB Thüringen/Licht