Deutscher Gewerkschaftsbund

Schon heute haben die Kommunen und viele Bundesländer massive Einnahmeprobleme. Viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge können nur über Kreditfinanzierung aufrechterhalten werden. Die Einnahmebasis der öffentlichen Körperschaften muss erhöht werden, die unsinnige Schuldenbremse wieder rückgängig gemacht werden.

Von Claus Matecki

Der Bund darf ab 2016 nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen. Die Länder dürfen ab 2020 keinerlei Kredite mehr aufnehmen, also 0,0 Prozent! Die von der großen Koalition eingeführte Schuldenbremse ist nicht nur wirtschaftspolitisch unvernünftig, sondern sie bremst sogar die Zukunft aus, denn diese sich selbst auferlegte Beschränkung wird in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendige Investitionen verhindern.

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen ein Einnahmeproblem“, sagte DGB-Vorstandsmitlglied Claus Matecki beim Eröffnungsplenum des Schöneberger Forums 2011.. DGB/Simone M. Neumann

Schon heute haben die Kommunen und Gemeinden und auch viele Bundesländer massive Einnahmeprobleme. Viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge können nur aufrechterhalten werden, indem Kredite zu deren Finanzierung beitragen. Mit der Schuldenbremse sind die Kommunen, Gemeinden und Bundesländer einem zusätzlichen Spardruck ausgesetzt. Dadurch wird die Polarisierung der Kommunen in arme und weniger arme weiter zunehmen. Die Schuldenbremse wird zu einer kommunalen Schuldenfalle, sie wird dazu führen, dass große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten werden können. Obwohl die negativen Folgen von Privatisierung und Public Private Partnerships vor allem auf kommunaler Ebene längst zu beobachten sind, wird das Verbot, Schulden aufzunehmen, ab 2020 zu einer wieder verstärkten Privatisierung städtischen Eigentums führen und den Kommunen weiteren langfristigen Handlungsspielraum rauben.

Gewerkschaftliche Antworten sind erstens, die Einnahmebasis der öffentlichen Körperschaften zu erhöhen und zweitens die unsinnige Schuldenbremse wieder rückgängig zu machen. Der DGB setzt einer Politik des Sparens und des Zusammenstreichens von öffentlichen Dienstleistungen eine solidarische Politik der Einnahmeerhöhung entgegen und eine Politik, die die Beibehaltung öffentlicher Dienstleistungen und kommunaler Daseinsvorsorge gewährleistet. Deutschland braucht ein umfassendes Investitionsprogramm, welches Infrastrukturprojekte in nachhaltige Energie und in Bildung in den Mittelpunkt stellt. Es wird zukünftig darum gehen, hohe und sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie Gewinne von privaten Unternehmen wieder deutlicher für eine gerechte Sozialstaatsentwicklung heranzuziehen. Der DGB wendet sich gegen Ausgabensenkungsdruck und zusätzliche Liberalisierungs- und Privatisierungsbemühungen, die die beschlossene Schuldenbremse nach sich ziehen werden.