Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU wollte mit einer so genannten "Dienstleistungskarte" den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen erleichtern und nationale Regeln zum Verbraucherschutz oder die Geltung des Meisterbriefs untergraben. Der DGB hat davor von Anfang an gewarnt - mit Erfolg. Die Idee ist erstmal vom Tisch.

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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mit einer sogenannten „Dienstleistungskarte“ den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Als Kern des Projekts soll es den Behörden der EU-Mitgliedstaaten immer schwerer gemacht werden, national geltende Regeln zum Verbraucherschutz oder zur sozialen Sicherheit durchzusetzen. So würde die Dienstleistungskarte die Geltung des Meisterbriefs untergraben und Scheinselbstständigkeit (z.B. im Baubereich) erleichtern.

Der Widerstand gegen diese Idee war deswegen groß: Berufsverbände, der ZDH und die Gewerkschaften haben gegen das Projekt mobilisiert. Der DGB hat in der Öffentlichkeit und in Stellungnahmen vor den Folgen dieser Deregulierung eindringlich gewarnt. Mit Erfolg: Am 21. März 2018 hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Vorschlag verworfen. Zuvor hatten bereits alle vier mitberatenden Ausschüsse die Dienstleistungskarte abgelehnt. Damit ist das Projekt praktisch gestorben.

Eine verfahrenstechnische Hintertür bleibt aber: Der Binnenmarktausschuss hat seinen Beschluss nicht zur endgültigen Beschlussfassung an das Plenum des Parlaments überwiesen. Damit bleibt der Vorschlag in den Schubladen und könnte später wieder herausgeholt werden.

Der DGB und die Gewerkschaften werden weiterhin dafür eintreten, dass auf den Dienstleistungsmärkten fairer Wettbewerb gilt indem bewährte Qualitäts- und Sozialstandards für alle Marktteilnehmer gelten. Die Behörden eines Staates müssen in der Lage sein, die Geltung zum Beispiel des Meisterbriefs und die Einhaltung sozialer Standards durchzusetzen und gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen.

Die EU-Kommission muss jetzt die Dienstleistungskarte zurückziehen. Sie sollte besser dafür sorgen, dass Europa sozialer und verbraucherfreundlicher wird.