Deutscher Gewerkschaftsbund

Reiche und Superreiche verschieben Milliarden über Milliarden am Fiskus vorbei: Nach den "Panama Papers" zeigen jetzt erneut die "Paradise Papers", warum legale Steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden müssen. "Hier muss die nächste Koalition ran", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.

DGB/Simone M. Neumann

Zur Veröffentlichung der so genannten Paradise Papers erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Die Politik muss endlich die Steuerschlupflöcher schließen, die sowas möglich machen. Es kann und darf nicht sein, dass Reiche und Großkonzerne mittels spezialisierter Anwälte jede noch so kleine Lücke nutzen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schummeln, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Steueraufkommen insgesamt immer mehr zum Gemeinwesen eines Staates beitragen.

DGB

Insofern muss auch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz von 2016 nachgebessert werden – die dort festgelegten Transparenzpflichten gelten zum Großteil nur für Nicht-EU- oder EFTA-Länder. Geschäftsbeziehungen in die Schweiz, nach Luxemburg, Irland, Zypern oder Malta bleiben damit im Dunklen. Hier muss die nächste Koalition ran.  Die nächste Bundesregierung sollte eine Initiative für mehr Transparenz starten. Banken müssen vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder in den Schattenfinanzplätzen tätig zu werden. Denn die Banken sind es, die maßgeblich solche Schlupflöcher nutzen können. Das muss unterbunden werden."

LINK

Weitere Infos zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz