Deutscher Gewerkschaftsbund
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16.06.2017
Fachtagung
Ein Jahr Reform: Sozialer Fortschritt im Vergaberecht?
Welche Auswirkungen hatte die Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 auf die Möglichkeiten, soziale Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen? Damit befasste sich eine Fachtagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. Mai 2017 in Berlin. Gemeinsam wurde eine erste Bilanz gezogen.
FES/DGB
In den letzten zwei Jahren gab es Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe etwas näher gerückt.
Soziale Kriterien wurden erheblich aufgewertet
Schon die EU-Richtlinien über die öffentliche Vergabe von 2014 haben gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU die strategische Einkaufsmacht der öffentlichen Hand anerkannt. Umweltbezogene und soziale Kriterien wurden erheblich aufgewertet. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Was ist noch zu tun?
Die Fachtagung hat eine erste Bilanz der Vergabereform in Deutschland gezogen: Wie ist die Reform ein Jahr nach Inkrafttreten zu bewerten? Ist die Berücksichtigung der sozialen Kriterien, gerade aus der Sicht der Vergabepraxis, leichter geworden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion bei den Landesvergabegesetzen? Wie gestalten sich die Kontrollen der sozialen Kriterien? Darüber haben Vertreter_innen der Gewerkschaften, der NGOs, des Bundeswirtschaftsministeriums, der kommunalen Vergabestellen, der Landesvergabestellen und der Wissenschaft diskutiert.
Im Folgenden finden Sie die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge:
10.00 Uhr - Begrüßung durch DGB-Vorstand Stefan Körzell
DGB-Vorstand Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann
10.15 Uhr - Die Stärkung sozialer Kriterien bei der Vergabe – eine Bilanz des BMWi zur Vergaberechtsreform
Ministerialdirigent Dr. Raphael L'Hoest (BMWi) DGB/Simone M. Neumann
10.45 Uhr - Was hat die Vergaberechtsreform für die Stärkung der sozialen Kriterien gebracht? – eine Bilanz aus Sicht des DGB
Dr. Ghazaleh Nassibi (Referatsleiterin Tarifkoordination, DGB Bundesvorstand) DGB/Simone M. Neumann
11.30 Uhr - Podiumsgespräch: „Erwartungen der Gewerkschaften an die Zukunft der öffentlichen Auftragsvergabe“
Podium v. l. n. r. Dr. Raphael L´Hoest (BMWi), Matthias Pippert (EVG), Dr. Nadine Absenger (WSI in der Hans-Böckler-Stiftung), Stefan Körzell (DGB), Antonius Allgaier (IG BAU) DGB/Simone M. Neumann
13.45 Uhr - Situation der Landesvergabegesetze und der vergabespezifischen Mindestlöhne seit der Vergaberechtsreform
Vortrag Prof. Dr. Thorsten Schulten
(PDF,
1 MB)
Landesvergabegesetze und vergabespezifische Mindestlöhne
Prof. Dr. Thorsten Schulten (Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa am Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in der Hans-Böckler-Stiftung) DGB/Simone M. Neumann
14.15 Uhr - Möglichkeiten der Berücksichtigung sozialer Kriterien nach der Vergaberechtsreform – eine Bilanz der Vergabepraxis
Aiko Wichmann (Vergabestelle der Stadt Dortmund) DGB/Simone M. Neumann
Annelie Evermann (WEED e.V.) DGB/Simone M. Neumann
15.45 Uhr - Kontrollmöglichkeiten und Beratung bei der Umsetzung von Regelungen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien in den Ländern
Stephan Bach (Prüfbehörde Saarländisches Tariftreuegesetz,
Wirtschaftsministerium Saarland)
DGB/Simone M. Neumann
Lukas Bläsius (Abteilungsleiter Wirtschafts-, Struktur- und Energiepolitik DGB Bezirk Rheinland-Pfalz/ Saarland) DGB/Simone M. Neumann
Mirko Jularic (Wirtschaftsministerium des Landes NRW) DGB/Simone M. Neumann
Achim Vanselow (Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik DGB Bezirk NRW) DGB/Simone M. Neumann
Impressionen Vormittag:
Impressionen Nachmittag:
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