Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und Kunden der privaten Krankenversicherungswirtschaft vor finanzieller Überforderung durch hohe Säumniszuschläge bewahrt werden. Aus Sicht des DGB beschäftigen sich der Gesetzentwurf und die vorliegenden Anträge mit einem wichtigen sozialpolitischen Thema: Wie kann ein Sozialversicherungszweig auf die zunehmende Überschuldung privater Haushalte reagieren? Der DGB hält insgesamt die Abschaffung des Säumniszuschlages für GKV-Mitglieder für sinnvoll, aber nicht für ursächlich wirksam. Deshalb verlangt der DGB von der Bundesregierung, die Ursachen der Überschuldung privater Haushalte und damit Armut in Deutschland zu bekämpfen. Außerdem fordert der DGB, die Abschottung der privaten Krankenversicherungsverträge zu beenden statt weiterhin die Konvergenz von GKV und PKV zu betreiben.