Deutscher Gewerkschaftsbund

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und eine Delegation der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 28. Januar im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten des Innenausschusses unter dem Vorsitz von Ansgar Heveling getagt. Wichtigste Themen des einstündigen Gesprächs waren die Flüchtlingspolitik und die unzureichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

Die Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Gewerkschaften und des Innenausschusses. DGB/Marc-Steffen Unger

Im OECD-Vergleich sei der Abbau der Gesamterwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre deutlich überproportional, das machte Elke Hannack deutlich. Damit, so Hannack, sei der öffentliche Dienst in Deutschland einer der „schlankesten“ in Europa. Die Einschnitte seien besonders auf Landes- und kommunaler Ebene dramatisch.

Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Gefahr

Mehr als zwanzig Jahre sei die Personalbesetzungspolitik sehr restriktiv gewesen – nun sei nicht nur die Personalausstattung in Behörden häufig knapp, sondern auch der Altersdurchschnitt der Beschäftigten hoch. So scheiden bis 2020 bis zu 25 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus. Werde nun nicht beherzt mehr ausgebildet und neues Personal eingestellt, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende, sei die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt in Gefahr.

Bedarfsgerechte Personalpolitik notwendig

Die Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen in dem Gespräch auf die aktuellen Stellenzuwächse bei Polizei und Bundesamt für Migration (BAMF) hin. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind diese Zuwächse unverzichtbar: Ab sofort ist unbedingt eine bedarfsgerechte Personalpolitik notwendig, fordern die Gewerkschaften. Hier muss die Politik die Gesamtverantwortung im Rahmen der Bundesstaatlichkeit übernehmen.

Thema Mitbestimmung kommt auf die Agenda

Elke Hannack machte abschließend deutlich: Der DGB hat auch Gesprächsbedarf bei der Novellierung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Vereinbart wurde zudem, die Gespräche zwischen Abgeordneten und Gewerkschaften auch zu diesem Thema fortzuführen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnte vor den Folgen von Überalterung und knapper Personalausstattung in den Behörden. DGB/Marc-Steffen Unger

Am Gespräch nahmen neben DGB-Vize Elke Hannack GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke, ver.di-Bundesbeamtensekretär und Bereichsleiter Klaus Weber, der Vorsitzende des beamtenpolitischen Ausschusses der GdP Sven Hüber und der Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB Dr. Karsten Schneider teil. Für den Innenausschuss waren dem Ausschussvorsitzenden Ansgar Heveling die Abgeordneten Oswin Veith, Mahmut Özdemir, Matthias Schmidt, Frank Tempel, Ulla Jelpke und Irene Mihalic dabei.

Das Gespräch für die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führten (hintere Reihe von links): Andreas Gehrke (GEW-Vorstandsmitglied), Sven Hübner (Vorsitzender des beamtenpolitischen Ausschusses der GdP), Dr. Karsten Schneider (Leiter Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB), Klaus Weber (ver.di-Bundesbeamtensekretär und Bereichsleiter). Vorne: Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses und Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende DGB/Marc-Steffen Unger