Deutscher Gewerkschaftsbund

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Das europäische Projekt EMIN 2 setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung. Zentrale Aktion des Projektes ist eine Bustour, die im Frühjahr 2018 durch alle EU-Länder führt und für eine effektive Armutsbekämpfung sensibilisieren soll. Vom 28. Mai bis 1. Juni fährt der Bus durch Deutschland.

Die neue Bundesregierung setzt sich in den Koalitionsvereinbarungen auf europäischer Ebene für „einen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“ ein. Hier setzt auch das europäische EMIN 2 Projekt an, das von 2017 bis 2018 vom DGB im Rahmen der Nationalen Armutskonferenz (NAK) koordiniert wird.

EMIN 2 hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union voranzutreiben. Trotz der großen Unterschiede in der EU gibt es mit Ausnahme von Griechenland, Spanien und Italien (nur auf regionaler Ebene) zwar in allen EU-Ländern Elemente von staatlicher Mindestsicherung. Diese reichen aber bisher nicht aus, um Armut zu verhindern. Deshalb sollen alle Mitgliedstaaten durch eine EU-Rahmenrichtlinie dazu verpflichtet werden, die sozialen Sicherungssysteme so auszustatten, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Leben garantiert wird.

Mehr zum Projekt in Ausgabe 3/2018 von "arbeitsmarkt aktuell":

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