Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014.

Schlechte Bilanz des Deutschland-Stipendiums: Bis zu 8 Prozent der Studierenden sollten mit diesem Stipendium gefördert werden, doch erhielten nur 0,6 Prozent der Studierenden das Stipendium. Zudem profitieren nur einzelne Fachrichtungen, der Einfluss privater Mittelgeber nimmt zu.

La gestion de crise de l’Union européenne (UE), encore largement axée sur la politique d’austérité, ne fonctionne pas. On ne peut plus nier entre-temps que les coûts économiques, sociaux et politiques de cette gestion de crise sont considérables. Un changement radical de politique est nécessaire pour redonner à l’Europe une ligne de conduite stable. Un programme de croissance européen solide et durable s’impose, la Confédération des Syndicats Allemands a lancé une proposition en la matière (« plan Marshall pour l’Europe ») dans le débat.

Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.

Der DGB und seine Gewerkschaften sind der Überzeugung, dass die Verbindung von Arbeit und Umwelt ein wichtiges Ziel der ökologischen Modernisierung ist, mit dem ein großer Beitrag zur Entlastung der Umwelt und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geleistet werden kann. Der daraus folgende Schluss kann daher nur sein, die Ziele zur Schaffung von Arbeits-plätzen und dem Schutz der Umwelt miteinander zu verbinden.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Schweizer „Abzocker- Initiative“ hat sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen, die Kompetenzen der Hauptversammlung bei der Festlegung der Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen zu erweitern. Der DGB bekräftigt seine kritische Position gegenüber den aktuellen Plänen der Bundesregierung.

Die Regierungskoalition plant die Kompetenzen der Hauptversammlung bei der Festlegung der Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen zu erweitern. Der DGB kritisiert dies unter anderem, weil das Letztentscheidungsrecht über die Vorstandstandsvergütung vom Aufsichtsrat auf die Hauptversammlung verlagert würde. Das Machtgleichgewicht zwischen AktionärInnen, Aufsichtsrat sowie Vorstand würde sich einseitig zu Gunsten der AktionärInnen verschieben.

Am 16. April 2013 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Unternehmenstransparenz in sozialen und ökologischen Aspekten zu erhöhen. Der Richtlinienvorschlag wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt, dem jedoch noch weitere folgen müssen.

On 16 April 2013 the EU Commission presented a draft to amend the Accounting Directives with the objective of increasing corporate transparency on social and environmental matters. It would require large companies to report on their policies, risks and results as regards environmental, social and employee-related matters, respect for human rights, anti-corruption efforts and bribery issues, and diversity within management and supervisory bodies. The German Confederation of Trade Unions (DGB) welcomes the proposal as a first step in the right direction but others must follow.

Kreditinstitute und Institutsgruppen, die von der Aufsicht als potentiell systemgefährdend eingestuft werden, sollen in Abhängigkeit von ihrer Größe, Komplexität und Vernetzung einen Sanierungsplan erarbeiten und diesen der Aufsicht übermitteln müssen. Der DGB nimmt zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen der Bundesregierung Stellung.