Deutscher Gewerkschaftsbund

29.08.2016
Arbeitsrecht

Ruhegehaltsanspruch: Anrechnung von Lehr- und Beschäftigungszeiten

einblick 14/2016

Es stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden.

Gericht, Gesetzbuch, Urteile

Der Fall: Die Telekom Austria AG hatte sich geweigert, bei der Berechnung der Pensionsansprüche auch Lehr- und Beschäftigungszeiten eines Beamten vor Diensteintritt und Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die dagegen gerichtet Klage hatte keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof: Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Eine nationale Regelung, die Berufserfahrung von Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres weniger günstig behandelt als solche von Personen, die eine gleichartige Berufserfahrung nach Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben, stellt eine Ungleichbehandlung dar. Dieses Kriterium kann dazu führen, dass zwei Personen, die die gleiche Ausbildung absolviert und die gleiche Berufserfahrung erworben haben, allein wegen ihres jeweiligen Alters ungleich behandelt werden. Eine solche Vorschrift schafft damit eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruht – sie kann aber gerechtfertigt sein. Den Mitgliedstaaten steht es frei, bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einem Beamtenpensionssystem oder den Bezug von Altersrente im Rahmen dieses Systems festzusetzen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2016 – C-159/15


Nach oben

Rückblick: 1. Mai 2020

#SolidarischNichtAlleine am Tag der Arbeit
1. Mai: Al­le High­lights un­se­res Li­ve­stre­ams
Sarah Lesch beim DGB-Livestream am 1. Mai 2020
DGB
Alle Interviews, alle Talks, alle Soli-Botschaften, alle Beiträge aus den Gewerkschaften und DGB-Bezirken, alle Kultur-Acts: Hier könnt ihr den Livestream des DGB zum Tag der Arbeit vom 1. Mai 2020 noch einmal komplett ansehen.
weiterlesen …

Reden wir über...

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog gestartet. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

21. Parlament der Arbeit - DGB Bundeskongress 2018

Hände halten rote Stimmkarten hoch
DGB/Simone M. Neumann

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft