Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutschland hat gewählt. Stärkste Partei bei der Bundestagswahl ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz. „Jetzt kommt es darauf an, rasch eine stabile progressive Regierung zu bilden“, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und skizziert die Aufgaben der künftigen Bundesregierung aus Sicht des DGB.

DGB/Gordon Welters

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl 2021 und skizziert die Aufgaben der künftigen Bundesregierung aus Sicht des DGB:

„In einem wahrlich historischen Wahlergebnis hat die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, während die Grünen ihr bestes Wahlergebnis erzielen konnten. Stärkste Partei mit knapp 26 Prozent ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Jetzt kommt es darauf an, rasch eine stabile progressive Regierung zu bilden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Votum für Veränderung abgegeben. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch, um die Herausforderungen in diesem Land stemmen zu können. Die Parteien sind gut beraten, wenn sie auf Gemeinsamkeiten setzen. Deutschland braucht jetzt einen echten Wandel, hin zu mehr Klimaschutz und einer Transformation der Wirtschaft, die die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. In dem vor uns liegenden Jahrzehnt muss unsere Arbeitswelt und Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden, mit einer hohen Tarifbindung, einer starken Mitbestimmung und einem verlässlichen Sozialstaat. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die gerecht finanziert werden. Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven, und die Aussicht auf eine verlässliche Rente. Nur so können wir Sicherheit im Wandel garantieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken."

Massive Investitionen in Dekarbonisierung und Digitalisierung

Die neue Bundesregierung muss das Land modernisieren und die Transformation der Wirtschaft gerecht gestalten. Dekarbonisierung und Digitalisierung machen massive Investitionen in die Energie- und Verkehrswende, in Breitbandausbau und in Bildung und Weiterbildung notwendig – die die Privatwirtschaft nicht alleine stemmen kann. Hinzu kommen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und die notwendigen Mehrausgaben etwa für Gesundheit, Pflege. "Für all das muss die öffentliche Hand die nötigen Gelder bereitstellen", fordert Hoffmann.

"Steuersenkungen für Reiche und für Unternehmen können wir uns nicht leisten." Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen kurbeln Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung kaum an. Vielmehr kosten sie den Staat wichtiger Einnahmen. Zielgenaue Änderungen bei den Abschreibungsregeln könnten helfen, Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung zu beschleunigen.

Investitionsfreundliche Schuldenbremse 

Die Abschaffung des Soli für Topverdiener würde die Allgemeinheit rund 10 Milliarden Euro kosten. Das müsste zumindest durch höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer kompensiert werden. Ein staatlicher Sparkurs würde das Erreichen der Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden und zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Die Grüne Null beim CO2-Ausstoß erreichen wir nicht mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt. "Die Schuldenbremse sollte deshalb investitionsfreundlich gestaltet werden", so Hoffmann.

Eigenständige öffentliche Investitionsgesellschaften des Bundes könnten kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln. Diese Möglichkeit müsse jetzt genutzt werden.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollte rasch angegangen werden, aber ohne Beteiligungsprozesse oder Umwelt- und Arbeitsstandards zu verwässern. Dazu müssen auch die öffentlichen Planungsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sein.

Mehr Gerechtigkeit für Deutschland

Deutschland braucht zudem mehr Gerechtigkeit. Die künftige Bundesregierung muss schnell für einen Mindestlohn von 12 Euro sorgen. "Die Arbeitgeber machen sich lächerlich, wenn sie diesen notwendigen Schritt mit Verweis auf die Tarifautonomie ablehnen. Sie selbst untergraben mit ihrer Flucht aus Tarifverträgen das erfolgreiche Tarifsystem in Deutschland", kritisiert der DGB-Vorsitzende. Deshalb fordert der DGB von der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung: Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge beachten. Außerdem sollten Tarifverträge leichter für alle Unternehmen einer Branche allgemeinverbindlich erklärt werden können.

"Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir mehr Sicherheit für die Beschäftigten. Deshalb halten wir an der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit und an den Ruhepausen fest." Außerdem sollten die sachgrundlose Befristung abgeschafft und Kettenbefristungen sowie Befristungen mit Sachgrund eingeschränkt werden. Generell brauchen wir einen wirksamen Rechtsrahmen für freiwilliges mobiles Arbeiten inklusive Homeoffice.

Mehr Aus- und Weiterbildung

Gegen eine Erleichterung der Zuwanderung von Arbeitskräften zu fairen Bedingungen ist nichts einzuwenden. Trotzdem sollten sich Arbeitgeber, die über Fachkräftemangel klagen, besser um die Hebung des Arbeitskräftepotenzials im Inland bemühen. Dazu gehört, dass wieder mehr ausgebildet wird. Dazu gehört auch, dass die eigenen Arbeitnehmer*innen kontinuierlich und vorausschauend weitergebildet werden. Da dies nicht in ausreichendem Maße geschieht, fordert der DGB eine Ausbildungsgarantie und einen Anspruch auf Weiterbildungszeit bzw. Weiterbildungsteilzeit. Die Arbeitgeber sind mehr denn je gefordert, ihren Fachkräftebedarf durch gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gute Aus- und Weiterbildung zu sichern.