Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundestagswahl 2021: Termin 26. September

Der Wahltag wurde im Dezember 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Anordnung auf den 26. September 2021 festgelegt. Der Vorschlag kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Parteien sich mehrheitlich für diesen Tag ausgesprochen hatten.

Wahlrechtsreform und die Folgen

Lange hat der Bundestag über eine Wahlrechtsreform gestritten. Wegen der zu erwartenden hohen Zahl an zusätzlichen Abgeordneten forderten alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich eine Änderung des Wahlrechts. Da eine vollständige Einigung für die Wahl 2021 jedoch nicht gelang, wurde lediglich beschlossen, die Zahl der ausgeglichenen Überhangmandate zu reduzieren. Es bleibt bei den bisherigen 299 Wahlbezirken. Diese sollen erst zur Bundestagwahl 2025 reduziert werden.

Viele wünschen sich mehr Gerechtigkeit

Mit seiner Kampagne #EchtGerecht fordert der DGB die Parteien auf, sich für eine bessere, sozialere, sichere Zukunft einzusetzen. Dass dies nicht nur ein Ziel der Gewerkschaften ist, hat der Beteiligungsprozess Zukunftsdialog des DGB gezeigt: Knapp zwei Jahre hat der DGB mit allen Interessierten darüber diskutiert, wie sie in Zukunft leben und arbeiten möchten. Hat gefragt, was sie in ihrem Alltag stört und wo politisch gegengesteuert werden muss.

Herausgekommen ist ein großer Wunsch nach Gerechtigkeit und Solidarität. Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können und im Alter eine gute Rente erhalten. Mehr Selbstbestimmung darüber, wann und wo wir arbeiten, ist vielen wichtig. Und es gab Kritik an unserem Steuersystem: Künftig sollten diejenigen stärker in die Pflicht genommen werden, die mehr haben. Außerdem fordern viele der über 5 000 Teilnehmer*innen, dass wir unsere Wirtschaft und Lebensweise so umbauen, dass wir weniger natürliche Ressourcen verbrauchen. Dabei war der Wunsch nach einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Beiträgen unüberhörbar. Erfahren Sie hier mehr.

Sexismus in Politik und Medien

Auch nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel sind Frauen im Bundestagswahlkampf 2021 sexistischen Angriffen ausgesetzt. Vor allem die Kanzlerinnenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, muss sich gegen frauenfeindliche Hetze wehren. Bisheriger Höhepunkt war der verschwörungstheoretische Hass-Tweet von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, in dem er die Initialien ihres vollständigen Namens mit der Beleidigung "All Cops Are Bastards" in Verbindung brachte und fragte: "Zufall oder Chiffre?".

Immer wieder wird Baerbock als Quotenfrau verunglimpft. Und auch die Frage, ob sich die Aufgabe der Kanzlerin mit einer Familie vereinbaren ließe, musste sie mehr als einmal beantworten, anders als ihre männlichen Gegenkandidaten. Doch Baerbock ist kein Einzelschicksal: Judith Müller schreibt in der Gegenblende, wie stark Sexismus noch immer in Politik und Medien wütet.

Ein Bündnis, an dem der DGB beteiligt ist, fordert die Parteien auf, einen fairen digitalen Wahlkampf zu führen. Besonders der Einsatz von intransparenter Werbung in den sozialen Netzwerken birgt weitreichende Risiken. Darum rufen verschiedene Organisationen die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu auf, sich fair zu engagieren und ihre Kommunikation mit Augenmaß einzusetzen. 

DGB/rawpixel/123RF.com

Auf der Kampagnenseite des Bündnisses heißt es: "Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt. Auch Wahlkämpfer:innen haben die Wahl: Sie können personenbezogene Daten einsetzen, um Wähler:innen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ins Visier nehmen – oder nicht. Sie können mit Desinformation und Hetze Stimmung machen – oder nicht. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf." Die Parteien sollen sich auf vier einfache Regeln verpflichten:

• Volle Transparenz beim Umgang mit Daten,
• ein umfassender Grundrechtsschutz und
• der Verzicht auf Desinformation
• und der Verzicht auf digitale Gewalt.

Mehr zum Bündnis für einen fairen, digitalen Wahlkampf...

Der DGB ist mit einer Polit-Talkrunde ins Superwahljahr 2021 gestartet. Im Rahmen des Zukunftsdialogs diskutierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit VertreterInnen der Parteien über aktuelle politische Themen. Zu Sprachen kommen auch die Fragen und Anmerkungen aus dem DGB-Zukunftsdialogs. Welche Anforderungen an die Politik haben die Teilnehmerimmen und Teilnehmer im Zukunftsdialog geäußert? Und was fordert der DGB im Bundestagswahljahr? Mit dabei waren:

• Reiner Hoffmann (DGB-Bundesvorsitzender)
• Karl-Josef Laumann (NRW-Gesundheitsminister / CDU)
• Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär)
• Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Volker Wissing (FDP-Generalsekretär)
• Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE

Eine Zusammenfassung des Polit-Talks gibt es hier...

DGB-Forderungen zur Bundestagwahl 2021

Unter dem Motto "Zukunft solidarisch gestalten" hat der DGB seine zentralen gewerkschaftlichen Anforderungen zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Zu den DGB-Anforderungen zur Bundestagswahl 2021...
 

Aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl (Juni 2021): Union vorn, Grüne folgen

In aktuellen Wahlumfragen liegen CDU/CSU mit 28 Prozent vorn. Gefolgt von den Grünen (20 Prozent) und der SPD (16 Prozent). In zwei INSA-Umfragen lag die SPD bei 17 bzw. 17 Prozent.

Die Tabelle mit den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 werden wir in regelmäßigen Abständen aktualisieren.

Wann ist Bundestagswahl 2021?

Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt.

Bundestagswahl wie oft wird gewählt?

Die Bundestagswahl findet in der Regel alle vier Jahre statt. Es sei denn, der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst und es wird eine Neuwahl angesetzt. So wie 2005. Damals war der 15. Deutsche Bundestag vorzeitig aufgelöst worden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellte, der ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an.

Wie wird der Bundestag gewählt?

Wie der Bundestag gewählt wird, steht zum einen im Grundgesetz als auch im Bundeswahlgesetz. In Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundestagswahlen "allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim" sein müssen. Die wahlberechtigten Bürger*innen haben zwei Stimmen (Erststimme & Zweitstimme).

Das Bundestagswahlrecht, das im Bundeswahlgesetz festgelegt ist, beruht auf dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl mit einer Fünfprozenthürde. Die Anzahl der Abgeordneten ist mindestens doppelt so groß wie die Zahl der Bundestagswahlkreise und durch mögliche Überhangmandate variabel, die derzeitige Mindestzahl beträgt 598 Abgeordnete (Stand 2019). Die letzte Wahl fand am 24. September 2017 statt.

Wer wählt den Bundeskanzler?

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin schlägt dem Bundespräsidenten die BundesministerInnen vor.

Wer wählt den Bundestag?

Der Deutsche Bundestag wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wer wahlberechtigt ist, regeln Grundgesetz und Bundeswahlgesetz. Demnach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitwählen. Auch im Ausland lebende Deutsche können in der Regel mitwählen.

Bundestagswahl 2021: Was wählt man mit der Erststimme?

Bei der Bundestagswahl wählt man mit der Erststimme eine*n Direktkandidat*in im eigenen Wahlkreis. Zur Wahl darf jede Partei innerhalb eines Wahlkreises eine*n Kandidat*in aufstellen. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält das Direktmandat und wird Abgeordnete*r im Bundestag. Alle anderen Kandidat*innen haben nur eine Chance, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie einen Listenplatz ihrer Partei inne haben.

Bundestagswahl 2021: Was wählt man mit der Zweitstimme?

Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung der Parteien im Parlament. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler oder die Wählerin eine Partei, deren Kandidat*innen auf einer Landesliste zusammengestellt sind. Je mehr Bürger*innen eine Partei per Zweitstimme wählen, desto mehr Kandidat*innen der jeweiligen Landesliste werden Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Zweitstimme hat somit größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Auch die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zum Wahlverhalten der Gewerkschafter*innen wertet nur die Zweitstimmen aus.

Bundestagswahl welche Stimme ist wichtiger?

Wie schon beschrieben, haben die Zweitstimmen einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestags – da diese auch genutzt werden kann, um neben dem*der Direktkandidat*in (durch die Erststimme) eine weitere Partei zu unterstützen und so eine bestimmte Regierungskoalition zu ermöglichen. In der Vergangenheit konnte ein solches Wahlverhalten immer wieder festgestellt werden. Etwa bei der Bundestagswahl 1998, bei der ein Teil der Grünen-Wähler*innen mit ihrer Zweitstimmte die SPD unterstützt haben.

Was passiert mit den Stimmen der Nichtwähler?

Das Verhalten von Nichtwähler*innen hat keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags. Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass Nichtwähler*innen für die Sitzverteilung ebenso unerheblich seien wie die ungültigen Stimmen. "Die Zahl der Sitze einer Partei im Deutschen Bundestag richtet sich grundsätzlich nach den für die Gesamtheit ihrer Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen." Zudem gilt: Im Gegensatz zu den ungültigen Stimmen werden Nichtwähler*innen bei der Berechnung der Wahlbeteiligung nicht miteinbezogen.

Wahlkreise bei der Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 wird es 299 Wahlkreise geben. Die Einteilung wird regelmäßig per Gesetz erlassen und orientiert sich an Gebietsreformen oder dem Bevölkerungsstand. Die Nummerierung erfolgt in der Reihenfolge der Bundesländer von Nord nach Süd.

60,4 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2021

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017. Damals waren rund 61,7 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen.

Grund für den Rückgang ist die demografische Entwicklung. So sind seit 2017 mehr Deutsche gestorben, als volljährig wurden und damit ins wahlberechtigte Alter kamen. Bei der Bundestagswahl 2021 werden deshalb weniger Personen unter 30 Jahren sowie zwischen 40 und 59 Jahren wahlberechtigt sein als noch bei der Bundestagswahl 2017. Dagegen werden mehr Wahlberechtigte im Alter von 60 bis 69 Jahren (Generation der "Babyboomer") sowie von 30 bis 39 Jahren (Kinder der "Babyboomer") erwartet.

Wahlrecht: Keine vollständige Einigung für Bundestagswahl 2021

Wegen der zu erwartenden hohen Zahl an zusätzlichen Abgeordneten forderten alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich eine Änderung des Wahlrechts. Da eine vollständige Einigung für die Wahl 2021 jedoch nicht gelang, wurde lediglich beschlossen, die Zahl der ausgeglichenen Überhangmandate zu reduzieren.

Bundestagswahl: Alle Ergebnisse von 1949 bis 2017

Wahlverhalten von Gewerkschafter*innen

Seit fast 20 Jahren analysiert die DGB-Zeitung einblick mit Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen das Wahlverhalten von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Folgende Grafik zeigt, wie sich das Wahlverhalten über die vergangenen vier Bundestagswahl verändert hat.