Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.
Kurzarbeit hat sich während der Corona-Pandemie als wirksames Instrument zur Stabilisierung der Beschäftigung erwiesen. Arbeitnehmer*innen können Krisenzeiten ohne Arbeitsplatzverlust überbrücken. Daher begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften,dass mit dem Verordnungsentwurf die erleichterten Bedingungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Die Neufassung bietet die Basis für einen effektiven Infektionsschutz und Rechtssicherheit und Handlungsanleitungen für alle betrieblichen Akteure. Der Entwurf trägt den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung, dass betrieblicher Infektionsschutz ein wichtiger Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Pandemiemanagements ist. Angesichts der zu erwartenden pandemischen Lage ab Herbst ist es notwendig nachzuschärfen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll auf erhöhte Infektionszahlen im Herbst 2022 durch saisonbedingte Effekte und das Auftreten neuer Varianten reagiert werden können. Gleichzeitig sollen schwere gesamtgesellschaftliche Einschränkungen der vergangenen Jahre vermieden werden, in dem Überwachungs- und Schutzmaßnahmen zielgerichteter eingesetzt werden.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bleiben bei der Auffassung, dass eine direkte gesetzgeberische Regulierung der Auslandsvermittlung aus Drittstaaten, insbesondere auch in Gesundheitsberufe, einem Gütesiegel vorzuziehen ist. Sie bekräftigen auch die in der Stellungnahme vom 7.7.2021 formulierten Einschätzungen zum Gütesiegel.
Der Referentenentwurf zum Bürgergeld beinhaltet substanzielle Verbesserungen, die bestehende Gerechtigkeitsdefizite, das Erleben von Gängelung und den stigmatisierenden Charakter des alten Hartz-IV-Systems deutlich abmildern können. Mit dem Bürgergeld kann das kritikwürdige Hartz-IV-System teilweise tatsächlich überwunden werden.
Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Der DGB begrüßt den Ansatz zur Weiterentwicklung der Personalbemessung, um die Zukunftsfähigkeit der stationären Versorgung im Sinne einer hohen Versorgungsqualität sowie verbesserter Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals voranzutreiben. So könnte es gelingen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und somit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv zu begegnen.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz).