The Covid-19 pandemic has clearly shown that mobile workers in Europe are an indispensable part of our society. Nevertheless, it is precisely these workers who are the least protected and vulnerable to serious abuse. N-tional measures taken during the crisis to protect workers in standard jobs have often failed to reach mobile workers.
Entwurf zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie Antrag der Fraktion DIE LINKE. Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt. Den Nachholfaktor bis 2025 nicht anzuwenden ist sozialpolitisch sinnvoll und richtig. So führt die Stabilisierung des Rentenniveaus für künftige Generationen zu einem höheren Sicherungsniveau. Der DGB unterstützt die mit dem Rentenpakt 2018 beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus. Für den DGB sind weitere Schritte nötig, um für alle eine gute Alterssicherung aufzubauen.
Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sollen in Ergänzung zu den bereits am 27.3. und 22.5.2020 verabschiedeten Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitere Maßnahmen getroffenen werden, um – nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Infektionslage – der nun fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entgegenzutreten.
Am 14.10.20 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. In seiner aktualisierten Stellungnahme (SN) hält der DGB die Kritik aus seiner SN zum Referentenentwurf vom 02.10.20 insbesondere zum Fehlen spezifischer Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretern i.R. eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahrens weiter aufrecht.
Der Datenbericht zum DGB-Hochschulreport "Arbeit und Beschäftigung an Hochschulen" ist Teil der Studie der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt in der Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der Technischen Universität Berlin, gefördert vom DGB-Bundesvorstand
++Rente&Steuer gerechter&einfacher!++Polit. Mitwirkung v. SeniorInnen gesetzl. absichern++Pflegereform&Armutsrisiko++Rentenzugänge f. Schwerbehinderte&Erwerbsgeminderte erleichtern++Gute Beispiele gesucht: Sicherheit &Gesundheit bei Arbeit++sozialpolitik aktuell: Sozialpolitische Informationen für KollegInnen in Selbstverwaltungen & für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Verwaltung.
+++Rente+Steuer gerechter u. einfacher gestalten+++Politische stärkere Mitwirkung d. Seniorinnen/Senioren+++Vorschläge zur Pflegereform u. Armutsrisiko+++Zugänge in Rente für schwerbehinderte u. erwerbsgeminderte Menschen erleichtern+++Gute Beispiele für Sicherheit u. Gesundheit bei Arbeit gesucht+++