PM 072
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26.11.2020
Colourbox.de
Der Bundestag befasst sich heute mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgung und Pflege (GPVG). Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf und fordert Nachbesserungen. Vor allem dürfen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht weiter geplündert werden. Die Versicherten am Ende die Zeche für Probleme zahlen zu lassen, die sie nicht zu verantworten haben, ist unsozial und unsolidarisch.
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PM 071
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26.11.2020
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
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PM 070
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25.11.2020
Die CDU in Sachsen-Anhalt möchte einer Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen. In einem offenen Brief fordern der DGB und die Gewerkschaft ver.di den klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aller demokratischen Parteien.
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PM 069
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20.11.2020
DGB/Simone M. Neumann
13,2 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Das geht aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht 2020 hervor. Besonders bedrückend ist, dass jeder Dritte von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das ist ein Skandal.
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PM 068
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18.11.2020
DGB/Chaloemphon Wanitcharoentham/123rf.com
Der Bundestag will am Freitag die aktuellen Regeln für das Kurzarbeitergeld (KUG) gesetzlich verlängern, also die erleichterten Bedingungen für den Bezug, die Bezugsdauer und die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent. Der DGB begrüßt das Vorhaben. Damit bleiben die Betriebe flexibel und können trotz der schwierigen Zeiten Arbeitsplätze weitgehend erhalten.
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PM 067
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16.11.2020
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ wirbt angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie in einem gemeinsamen Aufruf dafür, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solidarität zu üben.
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PM 066
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11.11.2020
Der DGB kritisiert das heute vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrats. „Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Ausgaben redet, spielt mit dem Feuer“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Corona-Schulden sollten über deutlich längere Zeiträume getilgt, der Schuldenabbau verzögert werden.
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PM 065
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04.11.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Der DGB und die IG BAU begrüßen das grundsätzlich. Damit vergrößern sich die bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen. Sie reichen aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen.
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PM 064
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29.10.2020
„Die berufliche Bildung befindet sich in einer Abwärts-Spirale“, kommentiert DGB-Vize Elke Hannack die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum aktuellen Ausbildungsjahr. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind jetzt weitreichende strukturelle Änderungen notwendig: „Die kurzfristige Krisenhilfe für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie ist zwar gut, reicht aber nicht aus.“
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