PM 001
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01.01.2019
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Vier Jahre nach seiner Einführung zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen."
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PM 104
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20.12.2018
DGB/hxdbzxy/123rf.com
Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen DGB, das Forum Menschenrechte, VENRO und das CorA-Netzwerk eine ernüchternde Halbzeitbilanz. "Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht", erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
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PM 103
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18.12.2018
Colourbox
„Wenn die Große Koalition jetzt nicht nachbessert, ist das Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zum bevorstehenden Beschluss des Gesetzes. „Trotz einiger weniger guter Regelungen wird es nicht helfen, die Zu- und Einwanderung transparent und nachhaltig zu regeln.“
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PM 102
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14.12.2018
Der DGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“: „Der Bund stellt mit diesem Gesetz und mit seiner finanziellen Beteiligung die Weichen richtig“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Nun ist es an den Ländern, die Qualität in den Kitas wirklich zu verbessern.“
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PM 101
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13.12.2018
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Fast ein Viertel der Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, sind Rentenrinnen und Rentner. "Diese Zahl ist ein Grund zur Scham angesichts des Wohlstands in Deutschland“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Mit einem 6-Punkte Plan fordert das Netzwerk Gerechte Rente, zu dem auch der DGB gehört, die Regierung zum Handeln auf.
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PM 100
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12.12.2018
Colourbox
Das Bundeskabinett beschließt am 12. Dezember das Brexit-Steuerbegleitgesetz, in dessen Rahmen der Kündigungsschutz für "Risikoträger", zum Beispiel gutverdienende Banker, abgebaut werden soll. „Dieses Gesetzesvorhaben wird mittelfristig die Schutzinteressen aller Beschäftigten in Deutschland schwächen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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PM 099
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11.12.2018
EU-Parlament
Eine europäische Arbeitsbehörde, die Lohn- und Sozialdumping bekämpft, und ein System, das die Arbeitsbedingungen von mobilen Beschäftigten verbessert: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll es beides künftig geben. Das "wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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PM 098
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06.12.2018
Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
Der DGB begrüßt den Beschluss des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. „Das Europäische Parlament hat damit bewiesen, dass es möglich ist, die Mobilität der Unternehmen zu verbessern, ohne die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verletzen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
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PM 097
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04.12.2018
DGB/Konstantin Sutyagin/123RF.com
Der DGB bewertet die Einigung der Verkehrsminister zum Mobility Package als „faulen Kompromiss“ für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern deshalb die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.
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