PM 013
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15.02.2017
Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden
Colourbox.de
Das EU-Parlament hat dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. "CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus", so der DGB-Vorsitzende Hoffmann.
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PM 012
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14.02.2017
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB und neun weitere Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums liegt vor. Nun muss die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und den Entwurf beschließen.
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PM 011
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10.02.2017
Colourbox.de
Der Bundesrat hat sich für eine stärkere Mitbestimmung ausgesprochen. Den entsprechenden Entschließungsantrag hat die Länderkammer heute angenommen. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann begrüßte den Beschluss: „Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Weiterhin forderte Hoffmann, dass Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber nicht verhindert werden dürften.
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PM 010
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09.02.2017
„Der Staat darf die Regie bei Autobahnen und Fernstraßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben“, forderte DGB-Vorstand Körzell. Der Bundesrat soll am Freitag über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ermöglicht – aus Sicht des DGB ein Einstieg in mögliche Autobahn-Privatisierungen.
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PM 009
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31.01.2017
Colourbox.de
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Doch Ältere werden dabei oft übersehen, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: Sie sollen einerseits später in Rente gehen, haben aber anderseits auf dem Arbeitsmarkt oft nur schlechte Chancen. "Menschen, die lange gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht alles verlieren, wenn sie auf Hartz IV angewiesen sind", so Buntenbach.
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PM 008
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18.01.2017
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat das Reformkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Minijobs vorgestellt. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden, damit Förderung ausschließlich auf Arbeit fokussiert wird, die eine eigenständige soziale Absicherung ermöglicht“, sagte Buntenbach.
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PM 007
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17.01.2017
Die NPD ist verfassungswidrig, aber unbedeutend - deshalb hat das Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag heute abgelehnt. Trotzdem "müssen die Partei und ihre Aktionen weiter politisch und juristisch bekämpft werden“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dazu gehöre auch, die Parteienfinanzierung zu überprüfen.
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PM 006
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17.01.2017
DGB/Miss Sateerat Saiket/123rf.com
Mehr Souveränität und Arbeitszeiten, die sich an unterschiedliche Bedürfnisse anpassen: Im Rahmen der Konferenz Leben_Arbeit_Zukunft hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung aufgefordert, den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schnell umzusetzen und die Rechte der Beschäftigten zu stärken: „Wir erwarten politische Unterstützung zur selbstbestimmten Gestaltung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes“.
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PM 005
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16.01.2017
Die Zukunft gestalten – fair und gerecht
DGB/Simone M. Neumann
"Wer den Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulisten brechen will, darf nicht Grenzen hochziehen, sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein, und mehr für die Menschen tun, mehr für soziale Gerechtigkeit und mehr für soziale Sicherheit im Privat- und Berufsleben", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
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