Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2020
„Global Green Deals Forum“

Klimaschutz und Energiewende mitbestimmen!

Bei der Online-Konferenz „Global Green Deals Forum“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem DGB stand am 01.10.2020 alles im Zeichen der gerechten Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Mit dabei waren unter anderem Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, und Sharan Burrow, Generalsekretärin des ITUC.

Grafik eines Baums in Blau und Rot, Foto einer Demo im Hintergrund, Text: "sozial. demokratisch. klimagerecht."

FES

Bei der ganztägigen Veranstaltung wurden in verschiedenen Formaten über konkrete Maßnahmen, Best-Practice Beispielen und politischen Handlungsempfehlung zur Bewältigung der enormen Herausforderung auf Grund des Klimawandels, aber auch anderer Strukturwandeltreiber wie Digitalisierung, Globalisierung und Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, gesprochen. Mit dabei waren unter anderem Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, und Sharan Burrow, Generalsekretärin des ITUC.

Reiner Hoffmann unterstrich in diesem Zusammenhang die enorme Bedeutung von Solidarität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeichen der Veränderungen. Um die Voraussetzungen für Klimaneutralität zu schaffen, brauche es massive Investitionen unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sharan Burrow, ging in ihrem Wortbeitrag darauf ein, dass Arbeitsplätze im Zentrum der Debatte stehen müssen und Gewerkschaften als Stimme der Beschäftigten bei allen Verhandlungen an den Tisch gehören.

In zwei thematischen Workshops legte der DGB den Schwerpunkt auf Mitbestimmung von Klimaschutz in den Betrieben und positiven Beispielen dazu, wie Gewerkschaften in den Nordischen Ländern und Deutschland Strukturwandel gestalten können.

Konkret ging der DGB den Fragen nach:

  • „Wie kann ich mich in Sachen Klimaschutz auf der betrieblichen Ebene einbringen?“
  • „Wie kann man als Gewerkschaften Strukturwandel gestalten?“ und
  • "Welche Instrumente braucht es für einen gerechten Strukturwandel (Just Transition)?“
Workshop „Kein Green Deal ohne gerechten Strukturwandel“

Im ersten Workshop „Kein Green Deal ohne gerechten Strukturwandel“ ging es um erste Erkenntnisse aus einer Nordisch-Deutschen Gewerkschaftskooperation zum Thema Klimaneutralität und gerechter Strukturwandel. Die Moderation wurde von Meike Büscher (FES), Patrizia Kraft (DGB) und José Pérez Johansson (NFS) übernommen.

Von der nordischen Seite präsentierten Magnus Gissler (Generalsekretär, NFS), Johan Hall (Schwedischer Gewerkschaftsbunds (LO)), Pernille Hagedorn-Rasmussen (Dänische Gewerkschaft der Ingenieure); Þórunn Sveinbjarnardóttir (Isländische Dachorganisation der Hochschulabsolventen (BHM)), von der deutschen Seite Harm-Berend Wiegmann (ver.di) und Frederik Moch (DGB).

Im Fokus standen dabei Gewerkschaftsbeispiele aus Deutschland, Schweden und Dänemark, die Gestaltungschancen für einen gerechten Strukturwandel aufzeigten (z. B. Schaffung neuer grüner Jobs, Wasserstoffnutzung in der Stahlproduktion und Kohleausstieg). In der abschließenden Diskussionsrunde wurde außerdem betont, wie wichtig ein gerechter Strukturwandel für die europäische und nationale Ebene ist. Die bevorstehende Transformation kann nur mit den Beschäftigten gestaltet werden.

Workshop "Klimaschutz mitbestimmen"

Im zweiten Workshop „Klimaschutz mitbestimmen“ lag der Fokus auf der betrieblichen Ebene. Hier stellten Martin Breul (Betriebsratsvorsitzender bei SMA Solar Technology AG), Thomas Mendrzik (Mitglied des Betriebsrates bei der HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG) und Thomas Kurtze (Branchensekretär der IG BAU) dar, wie Mitbestimmung genutzt werden kann, um Klimaschutz in den Betrieben ganz praktisch voranzubringen und wie Mitbestimmungsstrukturen auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung Einfluss nehmen. Modereiert wurde der Workshop von Frederik Moch (DGB) und Jan Philipp Rohde (DGB).

Thomas Mendrzik berichtete, wie der Betriebsrat maßgeblich die klimafreundliche Elektrifizierung des Hamburger Hafens vorangetrieben hat und wie sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gegen die kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Ansichten der Kapitalseite für eine nachhaltige Entwicklung ihres Standortes stark macht. 

Martin Breul zeigte hingegen auf, wie der Betriebsrat die von dem Preiskampf betroffene Restrukturierung des Unternehmens sozialverträglich mitgestaltet hat. Auch ging er auf die enorme Innovationskraft der Beschäftigten ein, die sich in der besonderen Qualität der Produkte widerspeigelt und so dem Preiskampf der Solarbranche etwas entgegenstellt.  

Wie die Anpassung an den Klimawandel im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden kann, stellte Thomas Kurtze dar. Er berichtete von der IG BAU Kampagne gegen „Weißen Hautkrebs“, die sich an Beschäftigte richtet, die im Freien arbeiten. Sie sind der Witterung ausgesetzt und somit direkt vom Klimawandel betroffen. Auch ging Thomas Kurtze auf die Rolle von Tarifverträgen zum Arbeitsschutz, aber auch zur Absicherung von wetterbedingten Arbeitsausfall ein.

Forderungen an die Politik

Abschließend wurden klare Forderungen an die Politik formuliert: Es braucht einen verlässlichen und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, notwendige Aus- und Weiterbildung für die Fachkräfte von morgen, eine Verknüpfung aller Fördermaßnahmen an Kriterien Guter Arbeit und neuer Beschäftigung, ein verlässlicher Rahmen für Klimaschutzinvestitionen sowie ein Lieferkettengesetz um auch international gute Standards verpflichtet zu setzen.


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