Deutscher Gewerkschaftsbund

Wie können erfolgreiche Prozesse für einen gerechten Strukturwandel aussehen, die Klimaschutz mit Guter Arbeit zusammenbringen und zukunftsfähige Perspektiven schaffen? Diese Frage diskutierte der DGB bei einem Side-Event im deutschen Pavillon auf der 25. Weltklimakonferenz (COP) in Madrid.

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DGB Side-Event auf der 25. Weltklimakonferenz: Erfahrungen von Just Transition in Deutschland, Spanien und weltweit

Wie können erfolgreiche Prozesse für einen gerechten Strukturwandel aussehen, die Klimaschutz mit Guter Arbeit zusammenbringen und zukunftsfähige Perspektiven schaffen? Diese Frage diskutierte der DGB bei einem Side-Event im randvoll besetzten deutschen Pavillon auf der 25. Weltklimakonferenz in Madrid. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen beim Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland und Spanien. Das Podium ging dabei auch der Frage nach, inwieweit die Erfahrungen auf Transformationsprozesse in anderen Ländern der Welt übertragen werden können.

Fakten für gemeinsame Entscheidungsgrundlage notwendig

Der Andrang war so groß, dass einige Interessierte die Veranstaltung sogar mit Kopfhörern vor der Tür verfolgten. So entging ihnen der Impulsvortrag von Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht, der von den Ergebnissen und Erfahrungen aus der deutschen Strukturwandelkommission berichtete. Die breite Zusammensetzung der Kommission und die starke Beteiligung der Gewerkschaften wurden von den Anwesenden interessiert aufgenommen. Flasbarth unterstrich, dass für die Ergebnisse der Kommission eine gemeinsame Faktengrundlage entscheidend war. Neben dem Austausch von Positionen haben Expertenanhörungen und der Besuch in den betroffenen Regionen für gegenseitiges Verständnis und am Ende auch für einen tragbaren Kompromiss sorgen können. Gleichzeitig sprach sich Flasbarth dafür aus, dass auch in neu entstehenden Branchen und Unternehmen gute Arbeitsbedingungen herrschen müssen.

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Staatssekretär Flasbarth auch Samantha Smith, Direktorin des Just Transition Centre des IGB, Pepe Alvarez Suarez, Generalsekretär des spanischen Gewerkschaftsbundes UGT und Frederik Moch, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB teil. Die spanische Ministerin für ökologische Transformation, Teresa Ribera, die mitten in Klimaverhandlungen steckte, musste ihre Teilnahme kurzfristig absagen.

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Perspektiven für betroffene Regionen auch in Spanien im Fokus

Pepe Alvarez, der für die UGT direkt am spanischen Kohleausstiegsplan mitwirkte, gab einen Einblick in den spanischen Prozess. So waren neben den Gewerkschaften die spanische Regierung und die Kohleindustrie beteiligt. In einem intensiven Verhandlungsprozess konnten sich die Beteiligten über ein Auslaufen der Kohleverstromung, aber auch die Absicherung der Beschäftigten und einen Aktionsplan für die betroffenen Regionen verständigen. Alvarez unterstrich die Bedeutung von strukturpolitischen Maßnahmen, um den Wandel aktiv zu begleiten. Ihm sei es besonders wichtig, dass für die wegfallenden Arbeitsplätze industrielle Wertschöpfung am selben Ort entstünde. Nur so könne sichergestellt werden, dass den Regionen Perspektiven zurückgegeben und die Abwanderung gestoppt werden.

Niemand darf zurückgelassen werden

Auf die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an der Strukturwandelkommission ging Frederik Moch ein. Moch schilderte die intensiven Debatten innerhalb der Kommission. Er machte deutlich, dass der DGB mit dem gefundenen Ergebnis zufrieden, aber nicht glücklich ist. Auf diese Formel lasse sich auch das Gefühl, dass die meisten Beschäftigten in der Kohle- und Energiewirtschaft hätten, zusammenfassen. Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels seien dringend notwendig, gleichzeitig dürfen die existenziellen Fragen der betroffenen Beschäftigten und die Frage, wie neue Perspektiven geschaffen werden, nicht an den Rand gedrängt werden.

Deshalb beschreibe der deutsche Kohlekompromiss einen akzeptablen Pfad, der Klimaschutz mit zukunftsfähigen Perspektiven und der Absicherung für Beschäftigte zusammenbringe. So würde sichergestellt, dass niemand zurückgelassen werde. Die im Kompromiss festgelegten Mittel für die wirtschaftliche Unterstützung der Regionen müssen dabei im Verhältnis zur Wertschöpfung, die derzeit durch die Energiewirtschaft entstünde und mit der Zeit wegfalle, gesehen werden.

Gewerkschaftliche Beteiligung an der Transformation entscheidend

Einen Blick über den europäischen Tellerrand hinaus gewährte Samantha Smith. Die Prozesse in Spanien und Deutschland würden im Ausland sehr genau verfolgt und hätten eine große Strahlkraft. Besonders die Beteiligung der Gewerkschaften sei ein positives Signal und fülle das Versprechen einer „Just Transition“ des Pariser Klimaabkommen mit Leben. Jedoch hätten nicht alle Länder vergleichbare finanzielle Spielräume wie reiche Volkswirtschaften in Europa - vor allem die des globalen Südens nicht. Dennoch müsse die Transformation aktiv gestaltet werden. Smith berichtete von gelungenen Prozessen und strukturierter Beteiligung der Beschäftigten aus verschiedenen Ecken der Erde. Sie stellte dabei klar, dass neue, nachhaltige und gute Arbeitsplätze entstehen müssten, bevor alte verloren gingen.