Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2019
einblick Juli/August 2019

No2Percent: Rüstungswahnsinn stoppen

Mit Blick auf den Antikriegstag am 1. September fordert der DGB, das internationale Wettrüsten zu stoppen. Statt Unsummen in Waffen zu stecken, sollte die Politik die Mittel besser in ein sozial gerechtes Deutschland mit nachhaltiger Zukunftsperspektive investieren. Konkret richten sich die Gewerkschaften gegen das Ziel, zwei Prozent des jährlichen Haushaltes in Rüstung zu stecken.

Friedenstaube

Motiv eines Plakats zum Antikriegstag 1984 der DGB-Jugend zum "Lauenburger Friedensfest" DGB/FES AdsD

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Diese Lehre haben die Gewerkschaften aus dem Leid gezogen, dass Deutschland über die Menschheit gebracht hat, als es 1939 Polen überfiel und damit die Welt in den Zweiten Weltkrieg stürzte. Anlässlich des Antikriegstags am 1. September fordert der DGB: „Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltiger Zukunftsperspektive zu investieren.“ Konkret richtet sich der DGB gegen die Zielvorgaben der NATO, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Rüstung zu stecken.

Immer mehr Geld für Rüstung

Dies würde bedeuten, dass die Ausgaben Deutschlands in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro liegen. Schon heute nimmt Deutschland weltweit den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Kein Ausgabenposten im Bundeshaushalt hat höhere Zuwachsraten. Dies geschieht in einer Zeit, in der das Geld für öffentliche Investitionen an allen möglichen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, dem Gesundheitssystems oder beim Ausbau von Schulen und Kitas.

Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ gegen die 2Percent-Ziel

Auf dem 21. Ordentlichen Bundeskongress 2018 hat der DGB beschlossen, sich an der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu beteiligen. Das Bündnis, an dem auch ver.di, die Kooperation für den Frieden und Andere beteiligt sind, mobilisiert gegen das Zwei-Prozent-Ziel. Inzwischen ist es gelungen, 150 000 Unterschriften gegen die NATO-Vorgabe zu sammeln. Wie schon im vergangenen Jahr wird die Initiative wieder die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag nutzen, um mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Druck auf die Politik aufzubauen. Den „No2Percent“-Aufruf der Initiative und weitere Infos gibt es auf der Webseite.


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