Deutscher Gewerkschaftsbund

In den letzten Monaten besuchte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fünf Betriebe und ein Ausbildungszentrum. Vor Ort packte Körzell mit an, lies sich die Arbeitsabläufe erklären und sprach mit Beschäftigten, Auszubildenden und Geschäftsführungen über betriebliche Transformationsprozesse. Eins wurde deutlich: Ob im Tagebau, in der Glashütte oder im Stahlwerk, vielerorts sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation noch nicht gegeben.

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In der bayrischen Glashütte: Bezahlbare Energie und Netzausbau für die Transformation

Eine schweißtreibende Angelegenheit ist die industrielle Produktion von Glas. Das ist sofort spürbar, wenn man an einer Schmelzwanne vorbeigeht, die Glas bei bis zu 1.500 Grad erhitzt, bevor es in Flaschenform gepresst wird. Dafür wird viel Energie benötigt. Wiegand-Glas produziert am Tag ungefähr acht Millionen Glasflaschen und gehört zu den sogenannten energieintensiven Industrien. Da sind die stark steigenden Energiepreise ein echtes Problem, machen Geschäftsführung und Beschäftigte bei Stefan Körzells Besuch am bayrischen Standort Steinbach am Wald deutlich. Die Lage ist derart ernst, dass eine benachbarte Glasmanufaktur bereits die Produktion einstellen musste. Auch bei den knapp 2000 Beschäftigten von Wiegand-Glas ist die Verunsicherung zu spüren. Ohne bezahlbare Energie droht ein Abbau der Arbeitsplätze. Doch gerade in Bayern und Thüringen ist die Glasindustrie ein wichtiger Anker für gute tarifgebundene Beschäftigung und eine solide wirtschaftliche Entwicklung.

Stabile Energiepreise sind darüber hinaus eine zentrale Voraussetzung, um Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation tätigen zu können. Wiegand-Glas investiert bereits in den nachhaltigen Umbau der Produktion, wird Körzell berichtet. Ab 2024 geht eine neue, nur mit regenerativer Energie betriebene Gießwanne an den Start. Doch die Produktion komplett auf E-Wannen umzustellen, ist bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Neben den hohen Energiepreisen gibt es einfach zu wenig Strom für eine rein elektrische Glasproduktion. Ein massiver Netzausbau wäre notwendig, damit ausreichend erneuerbarer Strom für die industrielle Glasproduktion in Bayern und Thüringen zur Verfügung stünde. 

Im Nachgang des Besuchs machte Körzell gegenüber der regionalen Presse deutlich: „Die nächste Koalition muss […] die erneuerbaren Energien und vor allem die Stromnetze massiv ausbauen und gleichzeitig für bezahlbare Energie sorgen. Beschäftigte und Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit. Wenn die Verantwortlichen in Berlin nicht schnell handeln, sind die industrielle Transformation, Arbeitsplätze und das Erreichen der Klimaziele massiv gefährdet“.

Im Mitteldeutschen Braunkohlerevier: Fehlende Perspektiven für die Kumpel

Im Tagebau Profen in Zeitz ist die Situation eine andere. Hier ist seit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes klar, dass im mitteldeutschen Revier spätestens 2038 Schluss sein soll mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist bereits von einem Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 die Rede. Doch was kommt danach? Beim Gespräch mit dem Betriebsrat, der Geschäftsführung der MIBRAG und der IG BCE wird schnell klar, dass es noch keine Perspektiven für die Kumpel gibt. Die gut 1.500 tarifgebundenen Arbeitsplätze haben für die Region zwischen Leipzig und Altenburg eine herausragende Bedeutung. Sukzessive wird in den nächsten Jahren aber Beschäftigung abgebaut.

Für eine gerechte Gestaltung des Strukturwandels hat die Bundesregierung eigentlich 2,8 Milliarden Euro für das mitteldeutsche Braunkohlerevier bereitgestellt. Doch auf Nachfrage bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wird schnell klar: Das Geld kommt nicht im Revier an. 800.000 Euro für die Fassadenreinigung des Naumburger Doms oder 120 Millionen für die Denkmalpflege des Gartenreichs Dessau-Wörlitz, sind falsche Signale an die Kumpel, von denen viele noch in der Region Zeitz leben. 

Fragt man den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der MIBRAG, Matthias Lindig, was er sich für die Zukunft wünscht, so bekommt man prompt eine klare Antwort: „Neue nachhaltige Industriearbeitsplätze, die nach Tarifvertrag bezahlt werden […] keine Hungerlöhne“. Doch leider ist davon bislang noch nicht viel zu sehen. Dabei müsste man gerade jetzt schnellstmöglich das Fachwissen der exzellent ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen nutzen, bevor sie in andere Regionen abwandern. „Unsere Leute sind Experten für Energiegewinnung“, versicherte die Geschäftsführung Stefan Körzell. Ein weiteres Problem seien die engen Kriterien der Förderrichtlinien. Die MIBRAG habe keine Möglichkeit, Gelder für nachhaltige Zukunftsprojekte aus den Strukturmitteln zu beantragen. Das erschwere die betriebliche Transformation hin zu neuen Geschäftsfeldern. In Zukunft sollten auch private Unternehmen in den Revieren unter bestimmten Konditionen die Möglichkeit haben, öffentliche Gelder zu beantragen, um die Standorte und die Beschäftigung zu sichern.

Um die regionale Strukturentwicklung in den Kohlerevieren gerecht mitzugestalten, wird der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Aktivitäten vor Ort intensivieren. Mit dem vom Bund geförderten Projekt „Revierwende“ werden im mitteldeutschen Revier, in der Lausitz und im rheinischen Revier neue Projektbüros eröffnet. Die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben die Aufgabe, die Stimme der Beschäftigten im Kohleausstieg in die regionale Debatte einzubringen und die Reviere im Strukturwandel zu unterstützen.

Bahnindustrie in Görlitz: Zukunftsstandort ohne Aufträge

Die Bahnindustrie hat in Görlitz Tradition. Seit 1852 werden hier Schienenfahrzeuge und Waggons für den nationalen und internationalen Markt hergestellt. Mit der Übernahme der Bahnsparte von Bombardier Anfang des Jahres gehört der Standort in Görlitz nun zum französischen Unternehmen Alstom. Im Dialog mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der IG Metall wird Körzell berichtet, dass noch unklar sei, welche Zukunftsperspektiven der Standort und die 900 Beschäftigten hätten. Vieles ist ungewiss.

Dabei gehört die Bahnindustrie zu den Branchen, der eigentlich die Zukunft gehören müsste. Um die Klimaziele zu erreichen, soll in Zukunft die Schiene ausgebaut werden, die Fahrgastzahlen müssen deutlich ansteigen und mehr Güter mit dem Zug transportiert werden. Das heißt, es braucht auch mehr Schienenfahrzeuge und Waggons. Darüber hinaus gewinnt der Industriestandort Görlitz durch die wegfallenden Arbeitsplätze bei der LEAG in der Folge des Kohleaussiegs in der Lausitz enorm an Bedeutung, wenn es darum geht, den Strukturwandel gerecht zu gestalten.

Allerdings sind die Auftragsbücher in Görlitz nicht gerade voll. Ausschreibungen wurden verloren, Aufträge gingen ins Ausland und Investitionen in die Instandhaltung und Weiterentwicklung des Standortes wurden nicht getätigt. In den letzten Jahren wurde immer wieder Beschäftigung abgebaut. Bei der Besichtigung des Werkes und im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen ist sogar von Kurzarbeit die Rede. Dazu kommt, dass Siemens in Görlitz erst vor kurzem einen Stellenabbau angekündigt hat. Das verunsichert die Alstom-Beschäftigten natürlich zusätzlich. 

Es braucht dringend Investitionen, um das Werk für die Zukunft aufzustellen, wird von Arbeitnehmer*innenseite gefordert. Zur Not müsse die Politik einschreiten. „In Zukunft werden wir mehr Waggons und mehr Züge benötigen, um die Klimaziele zu erreichen. Deswegen ist vollkommen klar, dass in den Standort Görlitz investiert werden muss, sei es mit Hilfe der öffentlichen Hand“, stellte Körzell im Nachgang des Besuchs klar. Auch der Betriebsrat macht immer wieder auf die schwierige Situation aufmerksam. Beim FAIRWANDEL-Aktionstag der IG Metall am 29.10.2021 stellte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Rene Straube einen 10 Punkteplan vor, der unter anderem wichtige betriebliche Investitionsbedarfe definiert, einen massiven Netzausbau fordert und eine Erneuerung der Vergabekriterien vorschlägt.

Im Hamburger Hafen: Mitbestimmung ist nachhaltig

Der Hamburger Hafen ist der größte zusammenhängende Industriepark Deutschlands. Automation und Digitalisierung verändern auch hier die Arbeit extrem. Der steigende Wettbewerbsdruck zwischen den Häfen in Europa ist enorm. Um die Konkurrenzfähigkeit und letztendlich die Arbeitsplätze zu erhalten, muss bei der Automation und Digitalisierung schrittgehalten werden. Das wird schon bei Körzells Ankunft am Containerterminal Alternwerder deutlich. LWKs erhalten über ein digitales System ihre Platzzuweisung. Selbstständig und autonom fahren Transportfahrzeuge rege über das Hafengelände und befördern Container von A nach B.

Aber auch beim Thema Nachhaltigkeit sind der Hamburger Hafen und vor allem seine beschäftigten Vorreiter*innen. Durch die unmittelbare Nähe zum Stadtgebiet war schon sehr früh erforderlich, die Lärm- und Umweltemissionen stetig zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat sich der Betriebsrat in die nachhaltige Entwicklung des Standortes eingebracht, wird Körzell beim Austausch vor Ort berichtet. Ziel war und ist es, die Veränderungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, Arbeitsplätze zukunftsfähig aufzustellen und gleichzeitig hohe Anforderungen an die Qualität der Arbeit zu formulieren. 

Aus diesem Anspruch heraus hat der Betriebsrat gemeinsam mit ver.di einen zukunftsweisenden Weg eingeleitet. In einem Tarifvertrag und einer Absichtserklärung wurden Eckpfeiler formuliert, die dem Betriebsrat aktive Werkzeuge an die Hand geben, bei Transformationsprozessen mitzugestalten und gleichzeitig Beschäftigte vor Rationalisierungen schützten. Ein Erfolgsrezept dafür waren Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe. 

Ein weiterer Grund, warum der Hafen, an dem die Hansestadt Hamburg eine Aktienmehrheit hält, gut dasteht, ist neben der betrieblichen auch die Unternehmensmitbestimmung. So setzen sich die Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung ihres Unternehmens ein. Ein Beispiel dafür ist die klimafreundliche Elektrifizierung des Hamburger Hafens. Diese wurde maßgeblich von den Beschäftigten im Aufsichtsrat vorangetrieben – auch gegen kurzfristige Renditewartungen der Kapitalseite. 

„Hier wird deutlich, dass die Beteiligung der Beschäftigten, Tarifverträge und die Unternehmensmitbestimmung zu mehr Nachhaltigkeit im Betrieb führen und für Sicherheit im Wandel sorgen. Beschäftigte sind Dreh- und Angelpunkt in der sozial-ökologischen Transformation“,, bilanzierte Körzell.

Portrait über einen Tarifvertrag und eine Absichtserklärung für einen Innovations- und Rationalisierungsschutz der Beschäftigten beim Container Terminal Altenwerder

Beim Bildungs- und Innovationscampus Handwerk: Gut ausgebildete Fachkräfte braucht die Transformation

Überbetriebliche Ausbildungsstätten spielen gerade im Handwerk eine wichtige Rolle, da es viele kleine Betriebe gibt, die nicht selbst alle Facetten einer umfassenden Ausbildung abdecken können. Bei den sogenannten überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen, – kurz ÜLUs – kommen Auszubildende für einen oder mehrere Tage in ein Weiterbildungszentrum der Handwerkskammern zusammen, um neues überbetriebliches Fachwissen vermittelt zu bekommen. In den überbetrieblichen Ausbildungsstätten werden aber auch Fort- und Weiterbildungen angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der Transformation der Wirtschaft und Arbeitswelt ist die Vermittlung von innovativen Verfahren und neuen Technologien zentral. Beispielhaft ist dafür der für die Einhaltung der Klimaziele so relevante Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Hier besteht eine hohe Innovationsdynamik (z. B. Heizungen, Dämmmaterialien). Außerdem braucht es ein umfassendes Wissen zur Materialauswahl und breite Beratungskompetenzen. 

Vor diesem Hintergrund baut die Handwerkskammer Potsdam ein neues Kompetenzzentrum für Energiespeicherung und Energiesystemmanagement. Stefan Körzell hatte die Gelegenheit, sich vor Eröffnung dort schon mal umzuschauen und bekam dabei auch einen Eindruck über die Bandbreite der verschiedenen Lehrgänge. In Zukunft sollen hier Handwerkerinnen und Handwerker für die Energiewende aus- und weitergebildet werden. Zentrales Element des Kompetenzzentrums ist ein real arbeitendes Microcrid. Gearbeitet wird dann mit Echtzeitdaten von Batteriespeichern, einer Kleinwindkraftanlage sowie mehrerer verschiedener Photovoltaikanlagen.

Zukünftig sollen verschiedene praxisorientierte Seminare angeboten werden, unter anderem die Weiterbildung zur „Fachkraft für dezentrale und regenerative Energieanlagen“. Darüber hinaus möchte die Kammer die Erfahrungen, die sie bei der Errichtung der Anlage erworben hat, weitergeben, und wird entsprechende Beratungsleistungen anbieten. 

Nach einigen Verzögerungen soll das Kompetenzzentrum nun im Frühjahr 2022 eröffnet werden. Bei dem gemeinsamen Austausch mit Robert Wüst, dem Präsidenten der Kammer und dem Arbeitnehmervizepräsidenten Thomas Erdmann, herrschte Einigkeit darüber, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte für die Erreichung der Klimaziele sind. Stefan Körzell zeigt sich von dem Engagement der Kammer für qualitativ hochwertige Qualifizierungsmaßnahmen beeindruckt. Diese Mühe müsse sich am Ende aber auch für das Handwerk auszahlen. „Es darf nicht vergessen werden, die hier ausgebildeten Fachkräfte auch im Handwerk zu halten. Schon heute haben wir einen enormen Fachkräftemangel. Das muss sich schnellstmöglich ändern! Sonst gerät auch die sozial-ökologische Transformation weiter ins Stocken. Der Schlüssel dafür heißt: Gute Arbeit.“, erinnerte Stefan Körzell zum Abschluss seines Besuches.

Mehr zum Thema Gebäudesanierung gibt es hier

Im Bremer Stahlwerk: Für Grünen Stahl müssen die Rahmenbedingungen stimmen

Es kocht, brodelt und raucht im Stahlwerk von Arcelor Mittal in Bremen. Ein beeindruckendes Bild, das sich der kleinen Gewerkschaftsdelegation bei der Werksbesichtigung bietet. Man muss keine Wissenschaftlerin sein, um bei diesem Anblick der Hochofen festzustellen: Die Produktion von Stahl setzt jede Menge CO2 frei. Doch wo viel CO2 erzeugt wird, kann man auch viel CO2 einsparen. Bis 2050 will der größte Arbeitgeber der Region klimaneutral produzieren. Eine riesige Herausforderung, bestätigen Geschäftsführung und Beschäftigte auf Nachfrage von Stefan Körzell. Die Umstellung auf grünen Stahl erfordert völlig neue Technologien und Prozesse. Alte Anlagen werden verschwinden und neue entstehen. Zukünftig soll das Stahlwerk ausschließlich mit Wasserstoff betrieben werden. 

Dafür sind gigantische Investitionen notwendig, die ein Stahlunternehmen alleine nicht stemmen kann. Körzell betont im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, dass sich der DGB schon lange dafür stark macht, dass die öffentliche Hand den betroffenen Unternehmen bei der Finanzierung des Umbaus unter die Arme greift. Dadurch würde sichergestellt, dass industrielle Standorte in Deutschland bleiben und gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden. 

Im gemeinsamen Austausch wurde darüber hinaus deutlich, dass der Staat auch die entsprechende Infrastruktur bereitstellen muss, damit Wasserstoff schnell und im großen Maßstab zur Verfügung steht. Denn nicht nur die Stahlproduzenten werden zukünftig auf Wasserstoff angewiesen sein, sondern fast alle Industriesparten, die ihre Produktion grundlegend verändern müssen, um nachhaltig zu wirtschaften. Gleichzeitig braucht es aber auch die entsprechende Nachfrage von grünen Industrieprodukten, die im Vergleich zur konventionellen Herstellung deutlich teurer sind. Ein Ansatz könnten gesetzlich verankerte Quoten von grünem Stahl sein. 

Bei Körzells Besuch wird aber auch ersichtlich: Für die ca. 3.500 Beschäftigten ist die aktuelle Situation nicht einfach. Viele haben Sorgen und Ängste, wissen nicht, was der Prozess für sie persönlich bringt. Um dem entgegenzuwirken, hat die IG Metall einen Zukunftstarifvertrag abgeschlossen, der 5-Jahre-Kündigungsschutz garantiert und den Einstieg in die Transformation begleiten soll. Zudem fordert der DGB eine umfangreiche Qualifizierung der Beschäftigten. So appellierte Körzell schon vor einigen Monaten im Handelsblatt, einen breit angelegten Qualifizierungsdialog zu initiieren, um zu ermitteln, welche Qualifikationen für die Wasserstoffwirtschaft überhaupt benötigt würden. 

Den gesamten Handelsblattartikel hier nachlesen.

Mehr zum Thema Wasserstoff gibt es in unserem Positionspapier:
„Gewerkschaftliche Anforderungen an die Wasserstoffwirtschaft: Auf dem Weg zur H2-ready workforce“

Fazit

"Schneller, Höher, Stärker“: Das war nicht nur das Motto der Olympischen Spiele 1924 in Paris, sondern es entspricht auch den heutigen Anforderungen an die Politik beim Thema Klimaschutz: Ein schnellerer Umbau der Wirtschaft, ein höheres öffentliches Investitionsvolumen in nachhaltige Technologien und Infrastrukturen oder ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Politik muss schnell und entschlossen handeln, damit die Transformation sozial gerecht gelingen kann und die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur begrenzt werden.

DGB

Erst im Juni 2021 hatte die Große Koalition die Klimaziele verschärft (siehe Abbildung). Doch Ziele alleine reichen nicht aus. Auf den unterschiedlichen Stationen wurde Stefan Körzell deutlich: Vielerorts sind die Voraussetzungen für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation nicht gegeben. Sei es der Fachkräftemangel, die fehlende Planungssicherheit, nicht genügend erneuerbarer Strom, zu wenig Aufträge oder die noch nicht vorhandene Wasserstoffinfrastruktur. Hier muss die Politik ansetzen und aktiv den Wandel vorantreiben, indem strategisch investiert und nachhaltige private Investitionen angereizt werden. 

Es braucht Zukunftsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen und für ganze Regionen. In Bezug auf die Beschäftigten gilt es, Weiterbildungsmaßnahmen zu organisieren, gute Arbeitsbedingungen in der Transformation zu fördern und bestehendes Fachwissen der Beschäftigten zu nutzen. Gelingen kann dies nur mit starker Mitbestimmung, Tarifverträgen und Guter Arbeit. 

Weitere DGB-Forderungen zur gerechten Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation