Deutscher Gewerkschaftsbund

Wegen der Corona-Krise werden Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr voraussichtlich knapp 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren, muss der Staat die Konjunktur stärken und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

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Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Laut aktuellen Schätzungen wird der Staat 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Minus von mehr als zehn Prozent. Bund und Länder müssen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch im November 2019 vorhergesagt wurde.

„Dieses Ergebnis war absehbar", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Besonders die Kommunen trifft es hart. Bund und Länder müssen sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen. Nur so bleiben die Kommunen handlungsfähig – und darauf kommt es an, weil dringend notwendige und die Konjunktur stabilisierende Investitionen auf dieser Ebene stattfinden müssen.

Zudem ist jetzt ein groß angelegtes Konjunkturprogramm notwendig. Das Konjunkturpaket kann kurzfristig ohne Probleme über Kredite finanziert werden. Denn je besser es gelingt, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren, desto schneller kann der Staat aus den Schulden herauswachsen. Dies stabilisiert auf Dauer die Steuereinnahmen.

Generell müssen Vermögende nach der Corona-Krise mehr zum Gemeinwesen beitragen. Spitzeneinkommen und Kapitalerträge, aber auch Erbschaften sollten stärker besteuert werden. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken."