Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig ein gutes gemein-wohl-orientiertes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist. Dort wo es kaputtgespart wurde sterben viele Menschen. Auch in Deutschland gilt es, Personalnot und mangelnde Finanzierung im Gesundheitsbereich anzugehen, schreibt ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel.

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Im Kampf gegen das Coronavirus ist die Leistungsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme von zentraler Bedeutung. Das deutsche Gesundheitswesen hat viele Ärzte und Krankenhäuser, die mit medizinisch-technischen Geräten gut ausgestattet sind. Die Covid-19-Pandemie zeigt jedoch die Grenzen eines zunehmend auf Profit ausgerichteten Gesundheitswesens auf. Nach Ausbruch der Pandemie fehlten in den Kliniken Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegepersonal, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. In den letzten Jahrzehnten hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens die Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Jedes dritte Krankenhaus ist heute in privater Hand und somit auf Gewinn getrimmt. Fresenius Helios, Rhön, Asklepios & Co konzentrierten sich auf die lukrativen Behandlungsfälle, sparten beim Personal und schlossen unrentable Abteilungen. Die Einführung von Budgets und Pauschalen machte aus Krankenhäusern Wirtschaftsbetriebe. Im System der Fallpauschalen folgt das Geld der erbrachten Leistung. Deswegen werden nicht rentable Leistungen wie die Pflege abgebaut und profitable Leistungen ausgeweitet. Seit der Jahrtausendwende wurden 300 Hospitäler – 14 Prozent aller Krankenhäuser – dichtgemacht. Als die Corona-Pandemie ausbrach, gab es kaum mehr zusätzliche Kapazitäten, um eine große Anzahl schwerkranker Patienten zu versorgen. Deswegen musste die Bundesregierung medizinisch nicht notwendige Eingriffe aufschieben lassen, um so Platz für Corona-Patienten zu schaffen.

Pflegerische und medizinische Leistungen
müssen gesellschaftlichen Zielen und
Bedürfnissen folgen und Gegenstand
gesellschaftlicher Planung sein.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter beim ver.di Bundesvorstand und zuständig für
Wirtschaftspolitik.

Darüber hinaus nimmt der Personalmangel in den Krankenhäusern inzwischen dramatische Formen an. Für eine bedarfsorientierte Pflege fehlen rund 100 000 Krankenpflegekräfte. Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht. Nach Abschaffung der Personalstellenverordnung (1995) wurden in der Pflege über 50 000 Vollzeitstellen abgebaut. Pflegekräfte sind schlecht bezahlt und die Arbeit ist äußerst anstrengend. In den letzten Jahren kündigten zehntausende Pflegerinnen und Pfleger wegen Überlastung. Gesundheitsminister Spahn reagierte auf diesen Personalnotstand, indem er in der Coronakrise einfach die Personaluntergrenzen für Krankenhäuser außer Kraft setzte und dadurch die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte verschärfte. Auch die Gesundheitsämter stießen in der Krise sehr schnell an ihre Grenzen. Sie waren nur arbeitsfähig, da Freiwillige und Beschäftigte aus anderen öffentlichen Dienststellen kurzfristig unterstützten. Erschwerend hinzu kamen Engpässe bei Verbrauchsmaterialien und Medikamenten.

Die Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig ein gutes gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem für die Gesellschaft ist. Dort, wo Gesundheit eine Ware ist und der Sozialstaat versagt, sterben viele Menschen. Das zeigt sich besonders dramatisch in Italien, Spanien und Großbritannien, wo das öffentliche Gesundheitssystem in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Länder neben den USA die meisten Infizierten und Toten unter den westlichen Industrieländern haben. Gesundheit ist keine Ware und darf nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Pflegerische und medizinische Leistungen müssen gesellschaftlichen Zielen und Bedürfnissen folgen und Gegenstand gesellschaftlicher Planung sein.

Das Corona-Virus rückt die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge in den Fokus. Die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wird in großen Teilen durch schlecht entlohnte Arbeitnehmer sichergestellt. Die Beschäftigten der systemrelevanten Infrastrukturen bekommen bis zu 20 Prozent weniger Gehalt als nicht-systemrelevante Arbeitnehmer. Starke körperliche und physische Belastungen, Überstunden und geringe Wertschätzung sind an der Tagesordnung. Denn viele Bereiche der Daseinsvorsorge leiden unter Personalmangel und Investitionsstau und sind chronisch unterfinanziert. Verantwortlich dafür war eine Politik der Liberalisierung, Privatisierung, der Prekarisierung und des Sozialabbaus.

Gleichzeitig erleben wir aber den Staat als mächtigen Krisenmanager und Lebensretter. Wohin die Reise anschließend geht, ist abhängig vom Verlauf gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Nach der Pandemie kann es sowohl mehr soziale Spaltung, Abschottung und weniger Freiheitsrechte als auch mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und internationale Kooperation geben.

Buchtipp: Das Gift der Ungleichheit

Der Beitrag ist ein gekürzter Auszug aus einem Kapitel von Dierk Hirschels gerade erschienenen Buch „Das Gift der Ungleichheit. Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können“, 256 Seiten, Dietz Verlag,
22 Euro.