Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2018
Fachtagung

Zwei Jahre Reform des Vergaberechts

Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe?

Wie ist die Vergaberechtsreform zwei Jahre nach Inkrafttreten zu bewerten? Wie sieht es aus mit der Möglichkeit, soziale Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe zu berücksichtigen? Damit befasste sich eine Fachtagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am 5. September 2018 in Berlin.

Coverfoto Tagungsflyer zur Veranstaltung Zwei Jahre Reform des Vergaberechts

FES/DGB

In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe näher gerückt.

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umweltbezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusst­sein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.

2017 haben DGB und FES auf einer gemeinsamen Fachtagung eine erste Bilanz der Vergabereform gezogen und die Situation der sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe beleuchtet. Bei der zweiten Tagung wurde der Fokus auf die Praxiserfahrungen des Bundes, der Länder und Kommunen und der Unternehmen gelenkt, auch mit Blick auf einzelne Branchen (Bau, Schulcatering, SPNV/ÖPNV und Fahrzeugbeschaffung): Wie ist die Reform zwei Jahre nach Inkrafttreten zu bewerten? Ist die Berücksichtigung der sozialen Kriterien (z.B. Tariftreue, Mindestlohn, ILO Kernarbeitsnormen, Umweltkriterien, Frauen- und Ausbildungsförderung) aus der Sicht der Vergabepraxis leichter geworden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion im Bund und den Ländern? Wie stellen sich Unternehmen den neuen Anforderungen des Vergaberechts?

Darüber diskutierten auf der Tagung Vertreter_innen der Gewerkschaften, Sozialkassen, NGO’s, der Bundes- und Landesministerien, der kommunalen Vergabestellen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Vorträge

Mirko Herberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Dr. Ghazaleh Nassibi, DGB-Referat Tarifkoordination, moderiert durch das Programm.

10:00 Uhr - Begrüßung durch DGB-Vorstand Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Vergabetagung 2018

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

10:10 Uhr - Aktueller Stand der Umsetzung der Vergabereform in Bezug auf eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Kriterien aus der Sicht des Bundes

Dr. Thomas Solbach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Dr. Thomas Solbach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie DGB/Simone M. Neumann

Annelie Evermann, Weed e. V.

Annelie Evermann, Weed e. V. DGB/Simone M. Neumann

10:40 Uhr - Aktuelle Situation der Landesvergabegesetze und der vergabespezifischen Mindestlöhne in den Ländern

Dr. Thorsten Schulten

Dr. Thorsten Schulten, Leiter Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa am Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung DGB/Simone M. Neumann

11:30 Uhr - Stärkung von Tariftreue in allen Branchen - das Beispiel Saarland

Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender DGB-Rheinland Pfalz/Saarland

Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender DGB-Rheinland Pfalz/Saarland DGB/Simone M. Neumann

12:00 Uhr - Novellierung des Berliner Vergabegesetzes - Stärkung von Tariftreue und sozialen Kriterien in der öffentlichen Vergabe

Alexander Fischer

Input: Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales in der Senatsverwaltung von Berlin DGB/Simone M. Neumann

Astrid Westhoff

Replik von Astrid Westhoff, ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Tarifkoordinatorin und Mitglied Vergabemindestlohnkommission Brandenburg DGB/Simone M. Neumann

13:40 Uhr - Kommunen, Personalräte und Unternehmen - Beispiele für eine sozialverantwortliche Beschaffung aus Sicht der Praxis

Helena Jansen, Koordinatorin Bezirkliche Entwicklungspolitik Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: Ausschreibung zur Beschaffung von Natursteinen, Helena Jansen, Koordinatorin Bezirkliche Entwicklungspolitik Berlin Friedrichshain-Kreuzberg DGB/Simone M. Neumann

Uwe Wötzel, ver.di-Bundesvorstand,  Christian Wimberger, Christliche Initiative Romero CIR

Sozialverantwortliche Beschaffung von Berufsbekleidung im Öffentlichen Dienst: Unterstützung von Personalräten, Uwe Wötzel, ver.di-Bundesvorstand und Christian Wimberger, Christliche Initiative Romero CIR DGB/Simone M. Neumann

Fabian Kusch, Leiter Purchaising und Nachhaltigkeit bei Bierbaum-Proenen GmbH und Co KG

Bierbaum-Proenen GmbH und Co KG, Unternehmen zur Herstellung von Berufs- und Schutzbekleidung, Fabian Kusch, Leiter Purchaising und Nachhaltigkeit bei Bierbaum-Proenen GmbH und Co KG DGB/Simone M. Neumann

15:00 Uhr - Parallele Arbeitsgruppen: Gute Arbeit in der öffentlichen Vergabe aus dem Blick der Branchen

A. Tariftreue und und Mindestlohn am Bau

B. Gute Arbeit im Schul-Catering

C. Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV

D. Wenn die öffentliche Hand Fahrzeuge braucht ... Kriterien für eine nachhaltige und soziale Beschaffungspolitik

16:15 Uhr - Präsentation der AG-Ergebnisse im Plenum

16:30 Uhr - Ausblick: Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe?

Ausblick: Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe? von Dietmar Schäfers, stellv. Bundesvorsitzender der IG BAU

Ausblick: Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe? von Dietmar Schäfers, stellv. Bundesvorsitzender der IG BAU DGB/Simone M. Neumann

Pausen- und Plenumsimpressionen:


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