Wie ist die Vergaberechtsreform zwei Jahre nach Inkrafttreten zu bewerten? Wie sieht es aus mit der Möglichkeit, soziale Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe zu berücksichtigen? Damit befasste sich eine Fachtagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung am 5. September 2018 in Berlin.
FES/DGB
In den letzten Jahren gab es verschiedene Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe näher gerückt.
Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umweltbezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet und gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht als „vergabefremd“ bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.
2017 haben DGB und FES auf einer gemeinsamen Fachtagung eine erste Bilanz der Vergabereform gezogen und die Situation der sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe beleuchtet. Bei der zweiten Tagung wurde der Fokus auf die Praxiserfahrungen des Bundes, der Länder und Kommunen und der Unternehmen gelenkt, auch mit Blick auf einzelne Branchen (Bau, Schulcatering, SPNV/ÖPNV und Fahrzeugbeschaffung): Wie ist die Reform zwei Jahre nach Inkrafttreten zu bewerten? Ist die Berücksichtigung der sozialen Kriterien (z.B. Tariftreue, Mindestlohn, ILO Kernarbeitsnormen, Umweltkriterien, Frauen- und Ausbildungsförderung) aus der Sicht der Vergabepraxis leichter geworden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion im Bund und den Ländern? Wie stellen sich Unternehmen den neuen Anforderungen des Vergaberechts?
Darüber diskutierten auf der Tagung Vertreter_innen der Gewerkschaften, Sozialkassen, NGO’s, der Bundes- und Landesministerien, der kommunalen Vergabestellen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Vorträge
Mirko Herberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Dr. Ghazaleh Nassibi, DGB-Referat Tarifkoordination, moderiert durch das Programm.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann
Dr. Thomas Solbach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie DGB/Simone M. Neumann
Annelie Evermann, Weed e. V. DGB/Simone M. Neumann
Dr. Thorsten Schulten, Leiter Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa am Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung DGB/Simone M. Neumann
Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender DGB-Rheinland Pfalz/Saarland DGB/Simone M. Neumann
Input: Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales in der Senatsverwaltung von Berlin DGB/Simone M. Neumann
Replik von Astrid Westhoff, ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Tarifkoordinatorin und Mitglied Vergabemindestlohnkommission Brandenburg DGB/Simone M. Neumann
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: Ausschreibung zur Beschaffung von Natursteinen, Helena Jansen, Koordinatorin Bezirkliche Entwicklungspolitik Berlin Friedrichshain-Kreuzberg DGB/Simone M. Neumann
Sozialverantwortliche Beschaffung von Berufsbekleidung im Öffentlichen Dienst: Unterstützung von Personalräten, Uwe Wötzel, ver.di-Bundesvorstand und Christian Wimberger, Christliche Initiative Romero CIR DGB/Simone M. Neumann
Bierbaum-Proenen GmbH und Co KG, Unternehmen zur Herstellung von Berufs- und Schutzbekleidung, Fabian Kusch, Leiter Purchaising und Nachhaltigkeit bei Bierbaum-Proenen GmbH und Co KG DGB/Simone M. Neumann
A. Tariftreue und und Mindestlohn am Bau
B. Gute Arbeit im Schul-Catering
C. Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV
D. Wenn die öffentliche Hand Fahrzeuge braucht ... Kriterien für eine nachhaltige und soziale Beschaffungspolitik
Ausblick: Wie weiter mit sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Vergabe? von Dietmar Schäfers, stellv. Bundesvorsitzender der IG BAU DGB/Simone M. Neumann
Pausen- und Plenumsimpressionen:
