Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält viele gute Maßnahmen. Doch die geplanten Investionssummen sind viel zu gering – die vom DGB bis 2030 geforderten 200 Milliarden Euro werden nicht ansatzweise erreicht. So wird Deutschland auch zukünftig nicht nachhaltig. Der DGB-klartext.

DGB/kodda/123RF.com

„Wir leben heute nicht nachhaltig“, mit diesen Worten stellte Kanzlerin Merkel das Klimaschutzprogramm 2030 (KSP) der Bundesregierung vor. Das Programm soll aufzeigen, wie wir bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 % gegenüber 1990, erreichen können. Stand heute muss Deutschland seine jährlichen Emissionen über alle Sektoren bis 2030 um 303 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalvente reduzieren (siehe Grafik). Bei Zielverfehlung käme nach EU-Regeln ab 2020 eine hohe Strafzahlung auf Deutschland zu: Ohne die vom Klimakabinett vorgeschlagenen Maßnahmen schätzungsweise 30 bis 60 Milliarden Euro. Geld, das für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation fehlen würde.

Wahl zwischen Ausweichen auf Alternativen, Verzicht oder Ablasszahlung

Die ersten Reaktionen auf das KSP fielen überwiegend negativ aus. Kern der Kritik: Der vermeintlich geringe CO₂-Einstiegspreis im Verkehrs- und Wärmebereich. Doch wer nur auf die Höhe des CO₂-Preises schaut, verkennt, dass ein Preismechanismus allein dem Klima wenig hilft. In der Theorie soll ein CO₂-Preis Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen. Dabei hat der Verschmutzer die Wahl zwischen dem Ausweichen auf Alternativen, Verzicht oder Zahlung eines Ablasses. Doch ob Investitionsentscheidungen in klimafreundliche Alternativen getroffen werden, hängt zumeist nicht vom einzelnen Verbraucher ab. So entscheidet der Vermieter, ob ein Haus saniert wird oder nicht. Und, ob der ÖPNV oder der Schienenverkehr ausgebaut wird, entscheidet die öffentliche Hand. Auch, wenn Ladesäulen für E-Autos in der Fläche fehlen, kann ein einzelner das nicht ändern. Daran wird deutlich: Ohne gezielte öffentliche Investitionen greift ein CO₂-Preis der breiten Bevölkerung lediglich in die Tasche. So würde Klimaschutz zum Elitenprojekt.

Grafik: DGB; Daten: UBA 2019

Das KSP folgt einer anderen Logik. Die CO₂-Bepreisung ist darin neben Förderprogrammen, Entlastungen für Bürger und einem regulatorischen Rahmen nur eine von vielen Maßnahmen. Das trägt der DGB-Forderung Rechnung, einen geeigneten Rahmen zu schaffen und gleichzeitig moderate Signale für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu setzen. Dazu gehört neben Maßnahmen des gleitenden Ordnungsrechts in erster Linie ein handlungsfähiger Staat, der mit einer gezielten Investitionsoffensive insbesondere in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung die Weichen für das Erreichen der politisch gesetzten Klimaziele stellt.

Größte Schwachstelle im Klimaschutzprogramm bleibt

Hier offenbart sich auch die größte Schwachstelle des KSP. Zwar sind gute Maßnahmen, wie die Unterstützung beim Heizungswechsel oder die Stärkung und der Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, im Paket enthalten. Allerdings bleiben die geplanten Investitionssummen, die über direkte Investitionen und Förderprogramme notwendige Alternativen schaffen sollen, viel zu gering. Bereits jetzt ist absehbar, dass die vom DGB geforderte Investitionssumme von mindestens 200 Milliarden Euro bis 2030 nicht ansatzweise erreicht wird.

Spardiktat verhindert Nachhaltigkeit

Außerdem sehen die Regierungspläne weder eine Vermögensabgabe noch höhere Kapitalsteuern zur sozial gerechten Gegenfinanzierung vor. Und mit dem Spardiktat der „Schwarzen Null“ werden die Klimaziele erst recht nicht zu erreichen sein. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke – so wird Deutschland auch zukünftig nicht nachhaltig.