Deutscher Gewerkschaftsbund

20.03.2015
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Stellungnahme zum Beschluss des CSU-Parteivorstands vom 26.01.2015 „Für ein modernes Streikrecht, Koalitionsfreiheit achten – Daseinsvorsorge sicherstellen“

DGB Stellungnahme zum CSU-Beschluss "Für ein modernes Streikrecht" (PDF, 163 kB)

Der DGB lehnt die Vorschläge des CSU-Parteivorstands strikt ab, mit denen das Streikrecht in Deutschland im Bereich der „Daseinsvorsorge“ eingeschränkt werden soll. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien evident, heißt es in einer DGB-Stellungnahme. Der Begriff „Daseinsvorsorge“ sei im CSU-Vorschlag „völlig nebulös“ definiert. Auch obligatorische Schlichtungsverfahren und zwingende Notdienstvereinbarungen lehnt der DGB ab.
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